Schlagwort-Archive: Rechtsstaat

Aufruf zu Tötung, und die Justiz hört und sieht nichts

Was WikiLeaks betrifft, gehen in den USA die Emotionen hoch. Man würde von einem zivilisierten Land freilich erwarten, dass es sich an die Spielregeln der Zivilisation hält und rechtswidrige Retorsionsmassnahmen gegen WikiLeaks unterbindet. Dazu gehört, Aufrufe zu Mord und Totschlag, die sich gegen … Weiterlesen

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Richter Martin Meili (lic. iur., EVP), Bezirksgericht Horgen, Kanton Zürich, Schweiz

Um die anstehende Richterwahl im Bezirk Horgen ZH ist von Berufsjuristen die Polemik um die Fähigkeit von Laienrichtern medienwirksam aufgekocht worden: Der Tagesanzeiger hat darüber am 6.5.2010 berichtet. Jedes juristische Verfahren, das an mindestens eine höhere Instanz weiter gezogen wird … Weiterlesen

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