Schlagwort-Archive: Gesetz

Das Gewaltschutzgesetz als Grundlage des modernen Hexenprozesses

Philippe Wampfler bloggt über die Schuldvermutung – oder die Unschuldsvermutung. Ein aktueller Fall einer Polizeirazzia in der Zürcher Partyszene hat ihn aufgeschreckt. Er nimmt ihn zum Anlass, nicht abschliessend aufgezählte weitere Fälle, in denen an die Stelle der obligaten Unschuldsvermutung … Weiterlesen

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Europolitik: Bürokratie statt Bildung

Die Meldung ist nicht mehr als fünf Zeilen wert. Und doch hat der Tages-Anzeiger ausgiebig darüber berichtet. Die Rede ist von der jüngsten Posse aus dem EU-Zirkus: Werbeverbot für Süssigkeiten. Was die etablierten Clowns des EU-Parlaments beschliessen, kann fatale Folgen … Weiterlesen

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Richter Martin Meili (lic. iur., EVP), Bezirksgericht Horgen, Kanton Zürich, Schweiz

Um die anstehende Richterwahl im Bezirk Horgen ZH ist von Berufsjuristen die Polemik um die Fähigkeit von Laienrichtern medienwirksam aufgekocht worden: Der Tagesanzeiger hat darüber am 6.5.2010 berichtet. Jedes juristische Verfahren, das an mindestens eine höhere Instanz weiter gezogen wird … Weiterlesen

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