„Beobachter“ zum Artikel „Rote Karte für schwarze Liste“

Meinen Beitrag zum Artikel „Rote Karte für schwarze Liste“ im Beobachter 26/2011 habe ich der Redaktion des Beobachters im Sinne eines Leserfeedbacks zugestellt. Sehr prompt habe ich darauf Antwort von Chefredaktor Andres Büchi erhalten:


Danke für Ihr Feedback. Ich nehme kritische Stimmen gerne entgegen, auch wenn ich Ihre Einschätzung im Blog nicht teile.

Sie schreiben, dass sich Thür – anders als im Beobachter erwähnt – laut Darstellung in der AZ auch zur Website papanews.ch explizit geäussert habe, wenn auch nicht so lobend, wie das Herr Brechbühl auf seiner Website darstellt. Tatsache ist aber, dass Thür uns gegenüber eine andere Aussage gemacht hat. Nämlich die, er habe sich „nie“ zu papanews.ch geäussert. Nun mag man darüber streiten, ob es unsere Pflicht gewesen wäre, diesen Widerspruch zu entdecken. Aber das ist wohl eher ein Nebenschauplatz.

Gravierender ist ihr Vorwurf, der Beobachter fahre eine „Kampagne“ gegen die Websites kinderohnerechte, bzw. papanews, zumindest aber hätten wir uns für eine Kampagne von Herrn Thür einspannen lassen. Diesen Verdacht weisen wir in aller Form zurück.

Vielmehr ging es uns – wie im Artikel explizit dargelegt – um die Frage: „Darf man unter dem Label „schwarze Liste“ eine Aufstellung von Menschen samt deren Privatadressen, Mobiltelefonnummern und Fotos ins Internet stellen – ohne deren Einverständnis?“ Die Antwort lautet ganz klar nein. Das Bezirksgericht Laufenburg hat im Fall Guido Marbet gegen Michael Handel, Betreiber u.a. der Website „kinderohnerechte.ch“, deutlich festgehalten: „Diese Prangerwirkung stellt ohne Weiteres eine schwere Verletzung der Persönlichkeit dar.“ Das Gericht hat Handel deshalb unmissverständlich aufgefordert, den Namen Marbet aus allen Listen von allen von Handel betriebenen Websites zu entfernen.

Es steht damit gerichtlich beurteilt auch fest, dass diese Schwarze Liste grundsätzlich geeignet ist, die Persönlichkeitsrechte aller darauf genannten Personen zu verletzen, auch wenn im vorliegenden Fall nur die Klage von Marbet zu beurteilen war.

Dass nun dieselbe Liste, inkl. des Namens von Marbet, und trotz dieses Urteils im Fall Marbet vs. Handel wieder auf einer verwandten Website mit ähnlicher Stossrichtung auftaucht, zeigt vorab, wie schwer es in Zeiten des Internets geworden ist, gegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen vorzugehen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben und möchte es nicht versäumen, Ihnen für Ihr grundsätzliches Kompliment zu unserer Arbeit zu danken.


Auf diese Stellungnahme bin ich am folgenden Tag eingegangen. Meine Antwort gekürzt und redigiert:


Ich danke Ihnen vielmals für die Informationen. Ich kann den Artikel nun besser einordnen.

Zur schwarzen Liste möchte ich mich nicht äussern. Denn ich müsste zunächst auf die diversen öffentlichen Pranger verweisen, derer sich inzwischen Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften in diversen Kantonen bedienen, auch auf Medien wie den „Blick“, der (vermeintliche) Fusssball-Hooligans anprangert. In diesem Gesamtkontext erschiene mir eine Diskussion von Handels Liste sinnvoll. Vielleicht müsste man sich auch über den Zeitgeist und seine aktuellen Strömungen unterhalten, darüber, in welche Richtung sich die Gesellschaft kulturell und mit ihren Werten bewegt, um aus dieser Perspektive das Phänomen der heutigen Pranger – seien es amtlich beglaubigte Pranger, seien es Medienpranger, seien es Privatlisten – und auch spezifisch Handels Liste zu verstehen und zu beurteilen. Das würde zu einer längeren Diskussion führen.

Vielmehr ging es uns – wie im Artikel explizit dargelegt – um die Frage: „Darf man unter dem Label „schwarze Liste“ eine Aufstellung von Menschen samt deren Privatadressen, Mobiltelefonnummern und Fotos ins Internet stellen – ohne deren Einverständnis?“ Die Antwort lautet ganz klar nein. Das Bezirksgericht Laufenburg hat im Fall Guido Marbet gegen Michael Handel, Betreiber u.a. der Website „kinderohnerechte.ch“, deutlich festgehalten:

„Diese Prangerwirkung stellt ohne Weiteres eine schwere Verletzung der Persönlichkeit dar.“ Das Gericht hat Handel deshalb unmissverständlich aufgefordert, den Namen Marbet aus allen Listen von allen von Handel betriebenen Websites zu entfernen.

Der Artikel des Beobachters stellt sich keiner umfassenderen Diskussion des Themas Pranger. Er beschränkt sich klar auf Handels Pranger und dessen neues Umfeld auf Brechbühls Website. Der Artikel verzichtet auf eine eigene Diskussion und/oder (subjektive) Wertung der Liste. Er betrachtet sie rein juristisch, im Licht des Laufenburger Gerichtsurteils und anhand des (juristischen) Kommentars des eidgenössischen Datenschutzbeauftragten (der Jurist ist).
Der Artikel setzt sich nicht kritisch mit dem Gerichtsurteil auseinander. Er nimmt das Gerichtsurteil unhinterfragt als Grundlage. Er hinterfragt auch nicht die Meinungsäusserungen des Datenschutzbeauftragten. So gesehen hätte der Artikel vom Gericht oder dem Datenschutzbeauftragten selbst geschrieben worden sein können. Der Artikel ging sogar noch einen Schritt weiter. Er zog in der ursprünglichen Version (Druckausgabe) den Schluss, dass die schwarze Liste komplett zu entfernen gewesen sei. Sie begründen dies wie folgt:

Es steht damit gerichtlich beurteilt auch fest, dass diese Schwarze Liste grundsätzlich geeignet ist, die Persönlichkeitsrechte aller darauf genannten Personen zu verletzen, auch wenn im vorliegenden Fall nur die Klage von Marbet zu beurteilen war.

Dies trifft für den Kanton Aargau zu. Es handelt sich um den Entscheid eines aargauer Bezirksgerichts. Dieses hat keine Präzedenzkraft für andere Kantone oder Nationen. Richtig ist deshalb die Feststellung, dass die Liste im Kanton Aargau (und konkret im Bezirk Laufenburg) grundsätzlich geeignet ist, Persönlichkeitsrechte zu verletzen. Bei uns möchte ich keine solche Rechtssprechung.
Meiner Meinung nach ist durch Handels Liste definitiv keine Verletzung der Persönlichkeit gegeben, selbst dann nicht, wenn sie Prangerwirkung entfaltet, weil die angeführten Personen eindeutig erkennbar in ihrer beruflichen/politischen Funktion genannt sind bzw. durch die Anführung auf der Liste in ihrer Berufsausübung kritisiert werden. Es handelt sich ausschliesslich um Kraft ihrer Funktion öffentliche Personen. Sie stehen nicht persönlich, nicht als Menschen am Pranger. Dies geht aus dem Kontext eindeutig und unübersehbar hervor. Das ist ein bedeutsames Detail. Auf die Publikation der Privatadressen würde ich aber verzichten.

Eine journalistische Betrachtungsweise ist meiner Meinung nach in der Regel etwas anderes als eine juristische. Eine journalistische Betrachtung eines Themas, eines Sachverhalts kann wohl auch juristische Aspekte berücksichtigen, doch sind solche in den meisten Fällen eher „Nebenschauplätze“ (es sei denn, juristische Aspekte wären für die Geschichte oder das Thema von zentraler Bedeutung oder würden diese gar ausmachen). Im Fall der vorliegenden schwarzen Liste ist der juristische Aspekt spätestens seit dem Laufenburger Urteil ein Hauptaspekt. Es ist sicher gerechtfertigt, diesen Aspekt zu würdigen. Es sollte meiner Meinung nach aber eher die Ausnahme sein, dass ein journalistischer Text ausschliesslich juristische Aspekte seines Themas beleuchtet. Fast jedes Thema gibt mehr Aspekte als nur den juristischen her, zum Beispiel soziale, psychologische, zwischenmenschliche, politische, wirtschaftliche, gesundheitliche. Zumindest gibt es für den Journalisten fast immer eine Auswahl von diversen Aspekten einer Geschichte. Im vorliegenden Fall böte meiner Ansicht nach aber selbst der rein juristische Aspekt der Geschichte mehr Möglichkeiten als die blutleere Anlehnung an das Urteil und die Ansichten des Datenschutzbeauftragten. Er böte die Möglichkeit der kritischen Auseinandersetzung mit dem Urteil und den Ansichten des Datenschutzbeauftragten.

Es spricht nichts dagegen, dass sich der Beobachter bezüglich der schwarzen Liste auf den juristischen Aspekt beschränkte, zumal dieser spätestens seit dem Laufenburger Urteil für Journalisten einer ihrer Hauptaspekte sein muss. An der Wahl des Themas, an der Wahl des konkreten Beispiels und auch an der Wahl des exklusiv betrachteten Aspekts sowie auch an dessen Exklusivität gibt es aus meiner Sicht in diesem Fall nichts auszusetzen.
Ein anderer Aspekt des Falls, der mir persönlich aber eben auch ins Auge spränge, wären die Spezialitäten des Laufenburger Verfahrens (persönliche Bekanntschaft von Kläger und Richter). Auch die genaue Begründung des Urteils würde mich interessieren, u.a. um es im Licht der Meinungs- und Äusserungsfreiheit (BV/EMRK) auf Substanz, Verhältnis- und Rechtmässigkeit zu prüfen und ggf. zu kommentieren.
Aus meiner Optik schliesslich wirklich etwas auszusetzen gibt es eigentlich aber ausschliesslich an Thürs Aussage, die den mir vorliegenden Informationen nach unzutreffend ist. Wie gravierend diese Aussage deshalb ist, möchte ich nicht beurteilen.

Ich bin nicht der Ansicht, dass es die Pflicht des Beobachters gewesen wäre, den Widerspruch, in den Thür sich verfangen hat, zu entdecken. Primär wichtig ist, dass der Beobachter unverfälscht schreibt, was Thür sagt. Der Beobachter wollte offenbar einen Artikel zum Thema schwarze Listen anhand des konkreten Falls von Handels Liste und deren Verbreitung veröffentlichen. Sie bestätigen dies sinngemäss:

Dass nun dieselbe Liste, inkl. des Namens von Marbet, und trotz dieses Urteils im Fall Marbet vs. Handel wieder auf einer verwandten Website mit ähnlicher Stossrichtung auftaucht, zeigt vorab, wie schwer es in Zeiten des Internets geworden ist, gegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen vorzugehen.

In diesem Zusammenhang hat der Beobachter Datenschützer Thür angefragt. Thürs Widersprüchlichkeiten konnten jedoch nicht Gegenstand des Artikels sein. Sie wären allenfalls Gegenstand eines separaten Artikels oder einer Gegendarstellung.

Ob sich ein eigener Artikel über Thürs Widersprüchlichkeiten rechtfertigt, muss der Beobachter selber entscheiden. Als Herausgeber einer Zeitung würde ich hoffen, die Sache mit der Veröffentlichung einer Gegendarstellung erledigen zu können. Denn es wäre sicher ein eher unangenehmer Bericht, wenn dargelegt werden müsste, dass der eidgenössische Datenschutzbeauftragte Thür die Glaubwürdigkeit eines Bürgers und dessen Website doch immerhin öffentlich zu beschädigen versuchte. Die Schlüsselfrage ist: wie gravierend ist dieses Verhalten von Thür, im Allgemeinen und im speziellen hier vorliegenden Fall? Und: hatte er seine Aussagen gegenüber der AZ vielleicht einfach „gerade nicht präsent“, als er vom Beobachter angefragt wurde? Kann nicht sein: denn als er vom Beobachter angefragt wurde, habe Thür laut eigener Aussage Brechbühl bereits angeschrieben gehabt.

Wenn die Meinungs- und Äusserungsfreiheit beschnitten wird, reagiere ich in der Regel mit grösster Skepsis, um so mehr, wenn es um die Meinungs- und Äusserungsfreiheit in Bezug auf Staat, Politik, Justiz und Behörden sowie ihre öffentlichen Funktionsträger geht. Klar ist, dass nicht Unwahrheiten verbreitet werden dürfen (siehe Thür). Klar ist auch, dass Wahrheiten verbreitet werden dürfen (siehe Brechbühl). Klar ist auch, dass die Freiheit des Ausdrucks und der Kunst dabei nicht beschnitten werden darf.

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