Räumung des Zürcher Lindenhofs

Die Medienmitteilung der Stadtpolizei Zürich (Stapo) vom 15. November 2011 um 11.47 Uhr sagte über die Räumung des Lindenhofs: „Das Wegtragen dieser Besetzerinnen und Besetzern verlief ohne nennenswerte Zwischenfälle.“

Andere Stimmen behaupten etwas anderes (Feldstechers Blog berichtete). Bemerkenswert sind die Pressemitteilungen der Partei der Arbeit (PdA) und der Jungsozialisten (JUSO). Sie kontrastieren die Medienmitteilung der Stapo und die Berichterstattung der NZZ Online, des Tagesanzeigers Online, von 20 Minuten Online und von Blick Online frappant:

  • „Zwei Besetzer wurden von den Polizisten blutig geschlagen, am Boden entlang geschleift und andere mit Pfefferspray attackiert. Mehrere Polizisten rieben sich zudem in hinterhältiger Manier den Protestierenden Pfefferspray in die Augen, welchen sie zuvor auf ihre Handschuhe aufgetragen haben.“David Roth am 15. November im JUSO-Blog 

  • „Laut Betroffenen wurden die AktivistInnen, welche nicht freiwillig gingen, am Kiefer gepackt und ihr Kopf mit Druck auf die Nase nach hinten gedrückt. Beim inneren Kreis setzte die Polizei ohne Vorwarnung zweimal Pfefferspray ein und sprühte einem am Boden sitzenden Aktivisten aus nächster Nähe ins Gesicht. Dieser gewaltsame Übergriff wurde von einem Polizisten in schwarzer Uniform mit der Nummer 68 verübt. Ein anderer Aktivist hat eine 5-Franken-Stück grosse Wunde am Kopf, weil er von der Polizei mit dem Kopf am Boden zum Transporter entlang geschleift wurde. Zudem hat er zwei Hämatome unter den Augen. Demselben jungen Mann wurde die Fotokamera weggenommen und auch bei der Haftentlassung nicht zurückgegeben. Gemäss unseren Informationen wurde dies ebenfalls vom Polizisten mit der Nummer 68 veranlasst.“PdA am 15.11.11 auf vorwaerts.ch

  • Der Lindenhof-Blog, der Blog der Aktivisten, schreibt: „Die Beamtem begannen die ersten aus dem Kreis zu lösen, was schwieriger war als gedacht, und die Beamten begannen handgreiflicher zu werden, dabei kam bei einigen auch der Pfefferspray zum Einsatz, was mich sehr überraschte.“ 

  • Auch der Hinweis im Bericht eines neutralen Beobachters lässt vermuten, dass zumindest Reizstoff eingesetzt worden sein könnte: „Eine Person wusch sich gerade das Gesicht, weil sie von einem Polizisten mit Pfefferspray eingenebelt worden war.“ – Oscar Acosta am 15. November 2011 in „Nation of Swine“

Ach, ein Tränengaseinsatz – nicht der Rede wert? Ach, PdA und JUSO behaupten viel, wenn der Tag lang ist? Lassen wir die Medienmitteilungen der PdA und der JUSO beiseite. Konzentrieren wir uns auf den Reizstoffeinsatz und seine Rolle in der offiziellen Medienberichterstattung. Zur Berichterstattung in den oben genannten vier Onlinemedien und der Medienstelle der Stadtpolizei:

  1. NZZ: Im ersten Bericht („Räumung des Occupy-Camps verläuft friedlich“, 15.11.11, 9.10) gibt die NZZ – ausser im Titel – noch keine Informationen über Modalitäten der Räumung ab, es handelt sich um eine Meldung mitten aus dem Geschehen heraus.
    Im zweiten Bericht („Zürcher Lindenhof geräumt“, 15.11.11, 10.17) zitiert die NZZ Online den Mediensprecher der Stapo, Marco Cortesi, mit den Worten, die Lindenhofräumung habe „ohne Gewaltanwendung“ vollzogen werden können. In der zum Artikel gehörigen Bildserie liefert Bild Nr. 13 (Keystone, S. Schmidt) ein Indiz, dass gegen Aktivisten Reizstoffe eingesetzt worden sein könnten.
    Im dritten, auf einer SDA-Meldung basierten Artikel („‚Kirchenasyl‘ für die Zürcher Occupy-Bewegung„, 15.11.11, 16.41) zitiert die NZZ Online Marco Cortesi: „Stadtpolizeisprecher Marco Cortesi sagte, die Räumung sei ‚absolut friedlich und verhältnismässig‘ abgelaufen.“ Auch Aktivisten, welche der Stadtpolizei physische Gewaltanwendung und Pfeffersprayeinsatz vorwerfen, werden zitiert: „Anderer Meinung waren die Besetzer: Die Polizei habe körperliche Gewalt angewandt, sagte eine Aktivistin. Zudem habe sie Tränengas und Pfefferspray versprüht.

  2. BLICK: Blick.ch erwähnt weder physische Gewaltanwendung noch Reizstoffeinsatz („Polizei räumte Lindenhof – 20 Aktivisten verhaftet“, 15.11.11, aktualisiert 13.00). Blick schreibt lapidar: „Rund 20 Aktivisten mussten jedoch von der Polizei weggetragen werden. Sie wurden verhaftet und in Kastenwägen weggebracht. Sie erhalten eine Busse und ein Rayonverbot für 24 Stunden für den Kreis 1.“Immerhin zeigt auch Blick.ch das Keystone-Bild, welches einen Reizstoffeinsatz als möglich erscheinen lässt (Bild Nr. 8). Oder hat der Betreffende eine „Schwalbe“ gemacht?

  3. TA: Im ersten Bericht („Lindenhof geräumt – Besetzer künden neues Treffen an“, 15.11.11, 8.17) beschreibt der TA die Lindenhofräumung wie folgt: „Die Räumungsaktion verlief weitgehend friedlich.“ Kein Wort von einem Reizstoffeinsatz. Kein Wort von physischer Gewaltanwendung. Ein Bild, das auf einen Reizstoffeinsatz hindeutet, sucht man in der 15-teiligen Bildeserie zum TA-Bericht vergeblich. Stattdessen wird ausgeführt: „Insgesamt verhaftete die Polizei 31 Personen und erteilte ihnen ein 24-stündiges Rayonverbot für den Kreis 1. Eine 26-jährige Schweizerin wurde wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte der Staatsanwaltschaft zugeführt, gegen einen 39-jährigen Polen wird ebenfalls ein Verfahren eröffnet, allerdings wegen Delikten, die laut Polizeiangaben nicht mit der Besetzung in Zusammenhang stehen.“ „Gewalt und Drohung gegen Beamte“: ein diskreter Hinweis, dass es Gewalt gegen eine Aktivistin gegeben haben könnte? Um sieben Ecken rum?
    Im zweiten Bericht („Jetzt wird der Stauffacher besetzt“, 15.11.11, 14.23) macht der TA seine Säumnis ein wenig wett. Er zitiert Aktivisten, und zwar wie folgt: „Zwei Aktivisten lassen ihrem Unmut über die Räumungsmethoden der Stadtpolizei freien Lauf. ‚Sie sind äusserst perfide gegen uns vorgegangen – auch mit Tränengas‘, sagt einer von ihnen. Es ist die Rede von vier Verletzten in ihren Reihen. Auch Polizeisprecher Cortesi wird zitiert: „Marco Cortesi, Sprecher der Stadtpolizei, weist die Vorwürfe von sich. ‚Ich muss das klar dementieren. Die Polizisten sind auf dem Lindenhof sehr professionell und korrekt vorgegangen.‘ Zwar musste in einem Fall tatsächlich Tränengas eingesetzt werden, weil ein Aktivist nicht kooperativ gewesen sei. ‚Wir haben aber grundsätzlich vor dem Wegtransport mit jeder Person gesprochen und sie darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Blockade aufgeben muss‘, so Cortesi … Allerdings kam auf dem Platz auch der sogenannte Nasengriff zur Anwendung. ‚Wenn Leute ineinander verhakt oder verkeilt sind und sich nicht trennen lassen, kommt er zum Einsatz‘, erklärt Cortesi.“ Ein Bild, das Cortesis Hinweis auf einen Reizstoffeinsatz verdeutlichen könnte, sucht man in der zum Artikel gehörigen Bildserie wiederum vergeblich (es ist dieselbe wie beim ersten Artikel).
    Im dritten Artikel mit Bezug zur Räumung, Polizeivorsteher Leupis Person und Amtsführung gewidmet („Der behutsame Chef, der auch durchgreifen muss“, 19.11.11, 11.55), schallmeit der TA hingegen: „Im Gegensatz zu Occupy-Camp-Räumungen in den USA verlief der Einsatz in Zürich friedlich, auch weil die Aktivisten nur passiven Widerstand leisteten, indem sie sich wegtragen liessen.

  4. 20 MINUTEN: 20min.ch erwähnt wie Blick.ch weder Reizstoffgebrauch noch physische Gewaltanwendung. Er beschreibt im Artikel „Aktivisten erhalten Kirchen-Asyl“ (15.11.11, 20.57) die Räumung wie folgt: „Die Polizei ist indes zufrieden mit dem Verlauf der Aktion auf dem Lindenhof. Rund 50 Aktivisten hätten sich am Morgen vor Ort befunden. Die meisten seien freiwillig gegangen. Widerstand habe nur ein harter Kern geleistet. ‚Der Widerstand war aber nur passiv, alles verlief friedlich.‘ Und präzisiert: „‚Es sind mehrere Dutzend Beamte vor Ort, die Aktion verläuft ruhig‘, berichtet 20-Minuten-Online-Reporter Felix Burch. Alles sei abgesperrt.“ Die Festnahme der Aktivisten beschreibt 20min.ch: „Ein Teil der Besetzer harrte aber aus. ‚Ein harter Kern von Aktivisten sitzt am Boden und ruft Parolen, während die Polizisten die Zelte abbrechen und auf die Seite legen‘, so Burch. Diese hätten, wie zuvor bereits geübt, eine Menschenkette gebildet. Nach dem Wegräumen der Zelte räumten die Polizisten auch die Menschenkette. Die Aktivisten wurden einer nach dem anderen mit Kabelbindern gefesselt und weggetragen. ‚Sie kommen in einen der bereitstehenden Kastenwagen und werden auf den Posten gebracht‘, sagt Burch. Laut Polizei sind es 31 Personen. Die Verhafteten erhielten ein Rayonverbot für 24 Stunden für den Zürcher Kreis 1.“ Wie der TA erwähnt auch 20min.ch: „Zwei Menschen wurden der Staatsanwaltschaft zugeführt. Eine 26-jährige Schweizerin wegen wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte, ein Pole (39) wegen Delikten, die nicht im Zusammenhang mit der Lindenhofbesetzung stehen.“ Ein Bild, welches einen Reizstoffeinsatz andeuten könnte, ist in der 16-teiligen Bildserie von 20min.ch nicht vorhanden.

  5. STAPO: Unter dem Titel „Lindehof problemlos geräumt“ (15.11.11, 11.47) schreibt die Medienstelle der Stapo über die Qualität der Räumung: „Das Wegtragen dieser Besetzerinnen und Besetzern verlief ohne nennenswerte Zwischenfälle.“ Auch die Medienstelle verweist auf zwei Fälle für die Staatsanwaltschaft: „Zwei Personen wurden der Staatsanwaltschat Zürich zugeführt. Eine 26-jährige Schweizerin wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte, ein 39-jähriger Pole wegen Delikten, die nicht im Zusammenhang mit der Lindenhofbesetzung stehen.“ Auch in dieser Mittelung kein Wort über Reizstoffeinsatz oder physische Gewaltanwendung.

Der Frage, wie es zur augenscheinlichen Diskrepanz zwischen der Darstellung der Lindenhofräumung durch die Stapo und die Medien einerseits und Aktivisten andererseits gekommen sein könnte, geht Feldstechers Blog im Kommentar „Einfach Devot?“ nach.

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