Archiv der Kategorie: Justiz

Macht SVP-Kantonsrat Zanetti neu auf Querulant?

Etwas tuntige Anzeige wirft hohe Wellen Kantonsrat Claudio Zanetti (SVP) erhebt laut NZZ schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich. Obgleich er bedroht und aufs Übelste beschimpft worden sei, liessen ihn die Strafverfolger im Regen stehen. Die Staatsanwaltschaft war … Weiterlesen

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Causa Mörgeli: eine linke Verschwörung?

Nach dem Rauswurf von Christoph Mörgeli herrscht Ernüchterung. Die Universität Zürich trennte sich von ihrem langjährigen Konservator. Das Medizinhistorische Museum sei in einem schlechten Zustand. Nicht so sehr im öffentlichen Bereich. Die Dauerausstellung sei zwar veraltet und teilweise inhaltlich inkorrekt. … Weiterlesen

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Wenn Aargauer Provinzjuristen sich aufspielen…

Die Redseligkeit des Schweizer Datenschutzbeauftragten Hanspeter Thür In einem Schreiben vom 8. Dezember an den Herausgeber der Website „Papanews“ unterstellt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter Thür namentlich genannten Dritten strafbares Verhalten. Darf er das? Der eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte … Weiterlesen

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Systembedingt: Kleinräumigkeit elegant umschrieben

„Ein Richter gilt nicht als befangen, auch wenn er mit dem Anwalt der Gegenpartei jede Woche Sport macht, Essen geht und in der Bar abhängt“, berichtet Dominique Strebel in seinem Blog unter dem Titel“Anwalt und Richter als Trinkkumpane“. Strebel zitiert Hansjörg Peter, … Weiterlesen

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Das Gewaltschutzgesetz als Grundlage des modernen Hexenprozesses

Philippe Wampfler bloggt über die Schuldvermutung – oder die Unschuldsvermutung. Ein aktueller Fall einer Polizeirazzia in der Zürcher Partyszene hat ihn aufgeschreckt. Er nimmt ihn zum Anlass, nicht abschliessend aufgezählte weitere Fälle, in denen an die Stelle der obligaten Unschuldsvermutung … Weiterlesen

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