Im Interesse der Gesellschaft?

Academi, Aegis, G4S sind bekannte private Sicherheitsdienstleister. Den einen oder anderen Namen hat man auch in der Schweiz schon gehört, mindestens „Aegis“. Das Unternehmen hat 2010 für Schlagzeilen gesorgt, als es seinen Sitz in die Schweiz verlegte und damit Politiker aus allen Lagern auf den Plan rief. Bekannt ist hierzulande auch, dass die diplomatische Vertretung der Schweiz in Libyen durch ein solches Sicherheitsunternehmen bewacht wurde.

Weniger bekannt waren bis anhin private Nachrichtendienste. Von Wirtschaftsnachrichtendiensten und Ratingagenturen hat jedermann schon gehört. Private strategische Nachrichtendienste jedoch sind neu für die breite Öffentlichkeit. In der Schweiz sorgen derzeit zwei für Schlagzeilen: Stratfor und Arcanum. Stratfor geriet durch Verlust von vertraulichen Daten ins Rampenlicht. Arcanum erregt aktuell Aufmerksamkeit mit einem israelischen Topspion im Beraterstab, wie der Tagesanzeiger berichtet.
Bekannt ist, dass US-Botschaften im Ausland teilweise auf private Nachrichten- und Sicherheitsdienste setzen, um ihre eigene Sicherheit zu gewährleisten. In der Schweiz war es die Securitas, welche im Auftrag von Nestlé die Aktivistengruppe „Attacinfiltrierte.

Private Nachrichtendienste sind wie private Sicherheitsdienstleister eine logische Folge der Liberalisierung. Erfolgreich sind sie in erster Linie deshalb, weil sie geringere Kosten verursachen als gleichwertige staatliche Organisationen und eine Nachfrage nach ihren Produkten besteht. In zweiter Linie arbeiten sie qualitativ auch hochwertig, weil sie im Wettbewerb zu gleichartigen Unternehmen weltweit stehen, profitorientiert arbeiten und somit verstärktem Effizienzzwang unterstehen.
Im Vereinigten Königreich ist die Regierung deshalb daran, reguläre Polizeifunktionen an G4S zu übertragen und Haftanstalten zu privatisieren. Es soll deshalb nicht erstaunen, dass auch bisherige Staatsaufgaben im nachrichtendienstlichen Bereich an private Nachrichtendienste übergeben werden. So bildet beispielsweise Stratfor auch Angehörige von militärischen Nachrichtendiensten in den USA aus.

Problematisch ist, dass zahlungskräftige Personen zu privaten Zwecken auf private Nachrichtendienste zurückgreifen könnten, um jedwede persönliche Interessen zu verfolgen, während diese Möglichkeit nicht hat, wer nicht liquide genug ist. Wer sich den privaten Geheimdienst leisten kann, hat zweifellos einen enormen strategischen Vorteil im globalen Konkurrenzkampf, Information nämlich: Wissen ist Macht. Zwar stehen heute schon Legionen von Privatdetektiven gegen Bezahlung in dieser Funktion zur Verfügung. Aber komplette, international vernetzte und tätige Nachrichtendienste versprechen eine neue Dimension der Nachrichtenbeschaffung – und womöglich weiterer nachrichtendienstlicher Optionen. Ohne dass ihre Tätigkeit demokratisch gewählten und legitimierten Kontrollorganen unterstehen würde.
Bedroht sind durch diese Entwicklung mehrere menschenrechtliche Grundfreiheiten, nicht generell, aber zweifellos in sogenannten „Einzelfällen“, die vorprogrammiert sind. Beispielsweise darf man davon ausgehen, dass Privat- und Familiensphäre für private Nachrichtendienste an Bedeutung verlieren könnten, wenn für gutes Geld Informationen zu beschaffen sind. Bedroht ist theoretisch auch die Rechtssicherheit, wenn private Nachrichtendienste ohne gesetzliche Grundlage und ohne Kontrolle Gesetze brechen würden, um ihre Aufträge zu erfüllen.

Man mag lamentieren, dass die Entwicklung unaufhaltbar sei. Sie ist vermutlich auch unaufhaltbar. Die Bürger haben etliche Probleme der Zeit verschlafen, obwohl sie im demokratischen Staat alle Möglichkeiten hätten, sie selber zu lösen, obwohl sie der Liberalisierung Einhalt gebieten könnten.
Wer in Bezug auf private Nachrichtendienste Moral ins Spiel bringen will, beantwortet möglichst als erstes die Frage, ob die Gesellschaft denn eine andere Entwicklung verdient hat, zumal sie diese Entwicklung selber herbei führt und dies paradoxerweise gleichzeitig auch verschläft. Ob es nicht zum Guten ist, im Interesse der Gesellschaft („for the greater good“), dass private strategische Nachrichtendienste sich der globalen Sicherheit und Entwicklung annehmen?

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