Wenn Aargauer Provinzjuristen sich aufspielen…

Die Redseligkeit des Schweizer Datenschutzbeauftragten Hanspeter Thür

In einem Schreiben vom 8. Dezember an den Herausgeber der Website „Papanews“ unterstellt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter Thür namentlich genannten Dritten strafbares Verhalten. Darf er das?

Der eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB), Hanspeter Thür, steht in der Kritik, via „Beobachter“ unwahre Behauptungen über Privatpersonen zu verbreiten (Feldstecher berichtete: „Reloaded: Fall Thür“). Aufgrund seiner Aussagen zog Andrea Haefely im „Beobachter“-Artikel „Rote Karte für schwarze Liste“ etwa den Schluss, der namentlich genannte Herausgeber der Website „Papanews“ scheine ein „sehr liberales Verhältnis zur Wahrheit“ zu haben.

Die Website „Papanews“ hält in einem Eintrag vom 30. November 2011 fest, dass sich Thür positiv über sie geäußert hat. Thür beklagte gegenüber dem „Beobachter“ aber, sich „nie“ über diese Website geäußert zu haben. Außerdem verwies er auf ein Schreiben des EDÖB vom 8. Dezember 2011 an den Herausgeber der Website, welches diesen auffordert, den entsprechenden Eintrag innert 30 Tagen entsprechend anzupassen. Bloß: es steht fest, dass sich Thür entsprechend über diese Website geäußert hat, und zwar im am 13. November 2011 erschienen Interview der Aargauer Zeitung.

Datenschützer Thür äußert sich öffentlich über Privatpersonen

Andrea Haefely stellte aufgrund der Aussagen von Thür außerdem fest, der Herausgeber von „Papanews“ scheine sich „um ein Gerichtsurteil zu foutieren“, weil er von der Website „Kinder ohne Rechte“ die ungekürzte Originalfassung einer „schwarzen Liste“ von Amts- und Justizpersonen auf seine Website übernommen habe, nachdem das Aargauer Bezirksgericht Laufenburg verfügt hatte, dass der Eintrag über den Aargauer Oberrichter Guido Marbet von der Liste zu entfernen sei.
Thür zum „Beobachter“: er habe „Papanews“ in seinem Schreiben auch aufgefordert, diese „schwarze Liste“ von Amts- und Justizpersonen von der Website zu entfernen. Fest steht somit, dass Thür sich gegenüber den Medien inhaltlich über einen bei seinem Amt hängigen Fall äußerte. Der Empfänger des EDÖB-Schreibens wurde im „Beobachter“-Artikel vom 22. Dezember 2011 zudem namentlich genannt.

Thür im Beobachter am 22. Dezember 2011

Thür im Beobachter am 22. Dezember 2011

Thür baut auf ein fragwürdiges Urteil

Fest steht aber auch, dass sich dieser beim EDÖB hängige Fall u.a. auch um ein Laufenburger (Kanton Aargau) Gerichtsurteil dreht, das in verschiedener Hinsicht auf einer höchst fragwürdigen Basis steht, beispielsweise die persönliche Bekanntschaft zwischen Richter und Kläger. Die IGAF berichtete, diese hätten kurz nach dem Urteil im Rahmen einer Fachveranstaltung des Aargauer Anwaltsverbands Referate gehalten. Versucht Thür hier nicht, einem gerade deshalb sehr fragwürdigen Urteil eines Aargauer Bezirksgerichts über sein Amt als EDÖB nationale Bedeutung zu vermitteln?

Gerade weil Thür als Datenschutzbeauftragter nach diesem Urteil greift und geradezu damit fuchtelnd argumentiert (z.B. dem Beobachter gegenüber), darf es als Argument von Thür durchaus diskutiert werden. An erster Stelle einer solchen Diskussion muss nun die persönliche Bekanntschaft von Kläger und Richter stehen, gefolgt von der Frage, ob das Urteil über diesen Aspekt hinaus überhaupt zu beachten ist. Ob Thür damit nicht auf Sumpf baut. Auf ein Urteil, dessen Umstände schon einmal diverse Fragezeichen aufwerfen, ein Urteil aber auch, das, wenn man es überhaupt über seine Umstände hinaus beachten will, inhaltlich diverse Fragwürdigkeiten enthält und aufgrund dieser vielleicht vom Bundesgericht entkräftet oder vom Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg als unverhältnismäßiger Einschnitt in die Grundrechte verurteilt würde.

Aargauer Jus-Kreise unter sich

Dass Thür in seiner Funktion als Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter der Schweiz dieses fragwürdige Aargauer Urteil schweizweit quasi als Präzedenzurteil verankern möchte, ist nicht nur vor dem Hintergrund seiner Funktion zu sehen. Festzustellen ist, dass Thür selbst aus dem Kanton Aargau kommt und dort als Rechtsanwalt tätig ist bzw. prozessiert. Er unterhält ein eigenes Anwaltsbüro in Aarau AG und ist Vertrauensanwalt des Mieterverbands Aargau. Mitglied des Aargauer Anwaltsverbands ist er seit 1995. Er verkehrt selber persönlich mittelbar oder unmittelbar in eben jenen Kreisen, die für dieses Urteil verantwortlich zeichnen:

  • Kläger Guido Marbet ist Oberrichter am Obergericht des Kantons Aargau und Vizepräsident der kantonalen Anwaltskommission. Diese beaufsichtigt die Anwälte im Kanton Aargau und erteilt und entzieht Anwaltspatente. Sie entscheidet über bei ihr eingereichte Aufsichtsanzeigen.
  • Peter Conrad, Vertreter des Klägers, ist Anwalt im Kanton Aargau und ebenfalls Mitglied der Anwaltskommission.
  • Beat Ackle, Präsident des Bezirksgerichts Laufenburg AG, ist der urteilende Richter, persönlich bekannt mit dem Kläger.

Ob Thür mit diesen Kreisen ebenfalls persönlich bekannt ist, mittelbar oder unmittelbar, ist offen. Doch ist auf das Bundesgerichtsurteil 5A_253/2010 zu verweisen, welches sich mit der in der Schweiz besonders ausgeprägten Problematik von persönlichen Bekanntschaften im Justizwesen auseinandersetzte und diese schließlich als „systembedingt“ beurteilte. Es stellt sich unter den gegebenen Umständen trotzdem oder eher gerade deshalb zwangsläufig die Frage, ob Thür seine Funktion als eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter in diesem Fall benutzt, um seinem Aargauer Kollegium und/oder Freundeskreis quasi einen „Freundschaftsdienst“ zu erweisen. Dass der Richter, der das Urteil fällte, seinem persönlichen Bekannten, der als Kläger auftrat, mit seinem Urteil eventuell – anstelle von nüchterner Rechtswissenschaft –  ebenfalls mehr einen „Freundschaftsdienst“ erwiesen haben könnte, muss auf jeden Fall auch in Betracht gezogen werden.

Es ist darauf hinzuweisen, dass der Beklagte im Laufenburger Verfahren laut eigener Aussage aufgrund der personellen Konstellation des Falls eine Verhandlung vor einem außerkantonalen Gericht beantragt hatte, dieser Antrag vom Aargauer Obergericht jedoch abgewiesen wurde. Von Interesse ist in diesem Zusammenhang auch das Bundesgerichtsurteil 1B_475/2011 zu einem anderen Fall. Dieses zeigt auf, wie das Aargauer Obergericht sich in einem anderen Fall ungerechtfertigt und gegen jede nüchterne Empfehlung weigerte, eine Untersuchung außerkantonal in Auftrag zu geben. Alleine die Kleinheit der Schweiz ist schon ein Problem. Ein um so größeres Problem muss die Kleinheit des noch viel kleineren Kantons Aargau diesbezüglich darstellen. Inzuchtjustiz? Entsprechende Urteile kommen dabei heraus.

Thür kupfert vom Aargauer „Sonntag“ ab

Objektiv feststellbar ist, dass der Aargauer Thür im Schreiben des EDÖB vom 8. Dezember 2011 seine Vorbehalte gegen die „schwarze Liste“ nahezu gleichlautend formuliert wie Toni Widmer, der im Vorfeld des Verfahrens im Juni 2010 unter dem Titel „’Dieses Zeugs muss endlich weg’“ im Aargauer „Sonntag“ berichtet hatte. Der Schweizer Presserat rügte Widmers Bericht im Entscheid 55/2010 wegen Einseitigkeit zu Gunsten des Klägers Guido Marbet. Thür behauptet trotzdem wie schon Widmer, der Beklagte konstruiere einen „Bezug zwischen den auf der Liste aufgeführten Personen mit schweren Straftaten wie Kinderhandel oder Kindsmissbrauch“.

EDÖB an "Papanews", Schreiben vom 8. Dezember 2011

EDÖB an "Papanews", Schreiben vom 8. Dezember 2011

Toni Widmer im Aargauer "Sonntag" vom 27. Juni 2010

Toni Widmer im Aargauer "Sonntag" vom 27. Juni 2010

Widmer hatte im „Sonntag“ behauptet: „Bei Aussenstehenden kann der Eindruck entstehen, die Namen auf der schwarzen Liste stünden direkt oder indirekt im Zusammenhang mit Kindsmisshandlungen.“ Bezeichnend ist, dass Widmer dabei nicht die Kläger zitierte sondern – wie der Schweizer Presserat feststellte: „im Rahmen der Kommentarfreiheit“ – seine eigene Meinung wiedergab. Freilich ohne diese als solche zu kennzeichnen.

Dass man bezüglich des Eindrucks, den die Website des Beklagten erweckt, durchaus ganz anderer Auffassung sein kann, ergibt sich aus der kritischen Auseinandersetzung mit dem vom Presserat gerügten Text von Widmer, die Feldstechers Blog unter dem Titel „Presserat verurteilt Aargauer Journalisten: Anhörung vergessen!“ publiziert hat (cf. Ziff. 3 des Beitrags).

Bezeichnend ist, dass Thür die Vorbehalte aus dem vom Presserat wegen Einseitigkeit gerügten Artikel nahezu wörtlich übernimmt – und den Beklagten offen einer schweren Persönlichkeitsverletzung und damit strafbaren Verhaltens bezichtigt, und zwar gegenüber Dritten, gegenüber dem Herausgeber von „Papanews“, in seinem Schreiben vom 8. Dezember 2011.
Darf Thür das? Ist dies im Rahmen seiner Funktion als Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter des Bundes gestattet? Entspricht dies dem Profil seines Amtes?

Art. 173 StGB

Art. 173 StGB

Art. 312 StGB

Art. 312 StGB


Copyright © Feldstechers Blog, Feldstecher

Dieser Beitrag wurde unter Absurd, Behörden, Ethik, Justiz, Politik, Schweiz abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s