Reloaded: Fall Thür

Unwahre Behauptungen und schikanöse Schreiben des Schweizer Datenschutzbeauftragten Hanspeter Thür

Zum Vorwurf, unwahre Behauptungen zu verbreiten, hat der eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) Hanspeter Thür nicht Stellung bezogen. Die entsprechende Anfrage vom 8. Januar 2012 ist bis heute unbeantwortet geblieben.

Andrea Haefely urteilte im „Beobachter“ 26/2011 unter dem Titel „Rote Karte für schwarze Liste“, der Herausgeber der Schweizer Website „Papanews“ scheine „ein sehr liberales Verhältnis zur Wahrheit“ zu haben, mit anderen Worten: es mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen. Dabei stützte sie sich auf Aussagen des Bundesbeamten Hanspeter Thür über die Website „Papanews“: Thür behauptete dem „Beobachter“ gegenüber, dass er sich „nie“ über die Website „Papanews“ geäußert habe. Die Website „Papanews“ hingegen stellt in einem Eintrag vom 30. November 2011 fest, Thür habe sich positiv über die Website geäußert.

Thür im Widerspruch

Thürs Aussage widerspricht jedoch auch ein Interview in der Aargauer Zeitung (AZ) vom 13. November 2011. Darin wurde Datenschützer Thür zu einem Urteil des Bezirksgerichts Laufenburg AG befragt, welches dem Herausgeber der Website „Kinder ohne Rechte“ beschied, den Eintrag über den Aargauer Oberrichter Guido Marbet von seiner „schwarzen Liste“ von Amts- und Justizpersonen zu entfernen (Feldstecher berichtete). Auf dieses Interview bezieht sich der „Papanews“-Eintrag über Thür – und verlinkt die Online-Ausgabe des AZ-Interviews.

Fest steht, dass sich Thür in diesem Interview über die Website „Papanews“ äußerte. Ob er selber wusste, zu welcher Website er sich äußert, ist zwar nicht gesichert. Auch dass er zwischenzeitlich vergessen hätte, mit welcher Website er im Interview konfrontiert war, lässt sich nicht kategorisch ausschließen. Dass er während des Interviews sehr genau wusste, worüber er spricht, nämlich über die Website „Papanews“, darf trotzdem guten Gewissens angenommen werden. Wie einige praktische Überlegungen dazu – auch anhand von Thürs konkreten Aussagen im Interview – aufzeigen, ist es befremdlich, wenn Thür nicht gewusst haben will, wovon er im AZ-Interview sprach.

Datenschützer Thür hat sich zu diesen Feststellungen bisher nicht vernehmen lassen. Die Anfrage vom 8. Januar 2012, die am 11. Januar zudem wiederholt wurde, ist bis heute unbeantwortet geblieben. Doch liegt ein Schreiben vom 8. Dezember 2011 an den Herausgeber der Website „Papanews“ vor. Dieses Schreiben erwähnte Thür auch gegenüber dem „Beobachter“ und äußerte sich zu dessen Inhalt.

Der Herausgeber von „Papanews“ wird vom EDÖB aufgefordert, den Eintrag über Thür innert 30 Tagen „anzupassen“. Begründet wird die Forderung unter Hinweis auf die Feststellung, Thür habe sich positiv über die Website geäussert, wie folgt:

„Diese Aussage entspricht nicht den Tatsachen. Der eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte hat sich weder konkret über die Website http://www.papanews.ch noch über die Anliegen Ihrer Väterorganisation geäussert. Dies geht denn auch aus dem fraglichen Zeitungsartikel nirgends hervor.“

EDÖB an Herausgeber von "Papanews", Schreiben vom 8. Dezember 2011

EDÖB an Herausgeber von "Papanews", Schreiben vom 8. Dezember 2011

Konkret will Hanspeter Thür also nicht gewusst haben, über welche Website er im AZ-Interview vom 13. November sprach, als er antwortete: „Es ist hier nichts mehr zu finden, was nicht schon Gegenstand einer öffentlichen Debatte gewesen ist.“

Thür in der Aargauer Zeitung vom 13. November 2011

Thür in der Aargauer Zeitung vom 13. November 2011

Schikanöse Intervention des EDÖB

Das Schreiben aus Thürs Amt geht noch einen Schritt weiter. Es behauptet gegenüber dem Betreiber der Website „Papanews“:

„Die von Ihnen veröffentlichte Aussage erweckt den falschen Anschein, der eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte habe die Website http://www.papanews.ch geprüft und für gut befunden.“

Gestützt auf diese Behauptung fordert es:

„Wir fordern Sie daher auf, den ersten Abschnitt der betreffenden Meldung von der Website www.papanews.ch und allfälliger weiterer von Ihnen betriebenen Websites zu löschen.“

Darf man lachen?

EDÖB an Herausgeber von "Papanews", Schreiben vom 8. Dezember 2011

EDÖB an Herausgeber von "Papanews", Schreiben vom 8. Dezember 2011

Der von Thürs Amt behauptete Anschein einer formellen Prüfung wird definitiv nicht erweckt. Allenfalls könnte er bei bildungsfernen Menschen, denen Ironie kein Begriff ist, knapp erweckt werden. Das fragliche AZ-Interview, das Thürs Aussagen über die Website „Papanews“ enthält, ist außerdem verlinkt und deutlich als „Quelle“ bezeichnet.

Papanews-Eintrag über die Aussagen von Hanspeter Thür gegenüber der Aargauer Zeitung

Papanews-Eintrag über die Aussagen von Hanspeter Thür gegenüber der Aargauer Zeitung

Im Übrigen spielt es keine Rolle, ob Thür sich des Namens der Website während des Interviews bewusst war. Ebenfalls spielt es keine Rolle, ob Thür der Name der Website während des Interviews bewusst war und er ihn zwischenzeitlich wieder vergessen hat. Maßgebend ist alleine, dass er sich – bewusst oder unbewusst – auf die Website „Papanews“ bezog, als er sich über ihren Inhalt gegenüber der AZ äußerte. Die Intervention des EDÖB wirkt vor allem – schikanös.

Unwahre Behauptungen: objektiv feststellbar

Dass Thür gegenüber dem „Beobachter“ unwahre Behauptungen verbreitete, als er bestritt, sich jemals über die Website „Papanews“ geäußert zu haben, ist objektiv feststellbar. Ob er bis am 8. Dezember 2011, als sein Amt das Schreiben an den „Papanews“-Herausgeber versandte, den Namen der Website, zu der er im am 13. November 2011 publizierten AZ-Interview befragt worden war, bereits wieder vergessen hatte oder ihm während des AZ-Interviews gar nicht bewusst gewesen war, dass er sich über diese Website äußerte, spielt für die objektive Feststellung der Unrichtigkeit seiner gegenüber dem „Beobachter“ aufgestellten Behauptung keine Rolle. Eine Rolle spielen diese Fragen hingegen bei der Untersuchung der Ursache der von Thür gegenüber dem „Beobachter“ geäußerten unwahren Behauptungen: War Thür im AZ-Interview bewusst, dass er sich über die Website „Papanews“ äußert?

  • Wenn nein, auf welcher Grundlage hat ihm der Interviewer denn die Frage über das „neue Umfeld“ der „schwarzen Liste“ gestellt? Auf der Grundlage eines leeren Bildschrims oder eines leeren Blatts Papier? Worauf bezog sich Thür, als er gegenüber dem AZ-Interviewer sagte: „Es ist hier nichts mehr zu finden, was nicht schon Gegenstand einer öffentlichen Debatte gewesen ist.“ Auf das Sitzungszimmer der Aargauer Zeitung?
  • Wenn ja, hat Thür im Zeitraum zwischen 13. November und 8. Dezember 2011 einfach vergessen, dass er sich gegenüber der AZ über die Website „Papanews“ geäußert hatte? Oder gibt es andere Gründe, dass er sich plötzlich nicht mehr über diese Website geäußert haben will?

Eine ganz andere Frage ist, wie der eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte überhaupt dazu kommt, gegenüber dem „Beobachter“ Auskünfte über einen konkreten, hängigen Fall des EDÖB zu erteilen, dabei die Gegenpartei des EDÖB namentlich zu nennen. Ist Thür in diesem konkreten Fall von der Amtsgeheimnispflicht entbunden? Er darf den Medien frei erzählen, wem er welche Aufforderungen zustellt?

Art. 320 StGB

Art. 320 StGB

Bedauerlich ist schließlich,

  1. dass aus der offenherzigen Plauderei von Hanspeter Thür mit Andrea Haefely diese schließlich den falschen Schluss zieht, der Herausgeber von „Papanews“ habe ein „sehr liberales Verhältnis zur Wahrheit“,
  2. diese offensichtlich unsubstantiierte Behauptung in der Druckausgabe des „Beobachters“ 26/2011 unter namentlicher Nennung des Betreffenden erscheint.
Art. 173 StGB

Art. 173 StGB

Art. 312 StGB

Art. 312 StGB

Der Chefredaktor des „Beobachters“, Andres Büchi, hat den Verdacht, eine Kampagne gegen die Herausgeber der Websites „Kinder ohne Rechte“ und „Papanews“ zu fahren, klar zurückgewiesen und darauf verwiesen, dass der eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter Thür dem „Beobachter“ gegenüber behauptete, sich „nie“ zur Website „Papanews“ geäussert zu haben. Hanspeter Thür hat auf die Anfrage vom 8. Januar 2012 nicht geantwortet.


Copyright © Feldstechers Blog, Feldstecher

Dieser Beitrag wurde unter Behörden, Ethik, Journalismus, Schweiz abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s