Hildebrand und die Presse: zum Abschied Geifer?

Double standards: die Beliebigkeit der Schweizer Presse

Etliche Blogs ereifern sich über das Vorgehen der „Weltwoche“ im Fall – wie heißt der Junge schon wieder? – Hildebrand. Einer geifert fast schon. Und wurde damit beispielsweise von „20 Minuten Online“ verlinkt. Es gibt aber auch eine Menge sehr scharfsinnige Beiträge in der Blogosphäre. Der wohl scharfsinnigste stammt m.E. von „IV Info“. Im Folgenden der „Digest“ einiger Reaktionen in der Blogosphäre, der Kommentar zum Fall Hildebrand und zur Beliebigkeit der Schweizer Presse ganz zum Schluss.

Double Standards

„Mia“ stellt auf „IV Info“ unter dem Titel „Double standard“ fest, dass es die „Weltwoche“ mit der Wahrheit noch nie so genau genommen hat. Sie zählt etliche Fälle auf, in denen über die Invalidenversicherung Falschinformationen verbreitet wurden. Und unkritisch von anderen Stellen übernommen werden. Womöglich einen Einfluss auf die Legislative haben. Auf den Punkt gebracht wird dort gefragt:

„Alles nicht so schlimm? Ja? Hat ja auch keine Auswirkungen? Nun, wenn das, was in der Weltwoche steht, angeblich keine Auswirkungen hat, warum denn das ganze Theater nun rund um Hildebrand?“

Und treffend wird festgestellt: „Aber eben; solange es nicht um den Nationalbankpräsidenten persönlich ging, interessierte der effektive Wahrheitsgehalt von Weltwocheartikeln so gut wie – niemanden.“

Ob die „Weltwoche“ betreffend IV Falschinformationen verbreitet hat, ist mir nicht bekannt. Ich müsste zunächst ihre Artikel überprüfen. Wesentlich ist aber die Feststellung, dass im Fall Hildebrand ein „Saumeis“ losgegangen ist und es ganz generell – auch neben allfälligen Falschinformationen zur Invalidenversicherung – ganz andere Themen gibt, bei denen auch ein Saumeis losgehen könnte, aber stattdessen jeweils eine Mauer des Schweigens steht.

Widerstandsrecht

Philippe Wampfler widmet unter dem Titel „Legalität und Moralität – zur Legitimität der Bankgeheimnisverletzung im Fall Hildebrand“ seine Aufmerksamkeit dem Widerstandsrecht (eines meiner langjährigen juristischen Steckenpferde). In seinem Blog zitiert er die Nationalräte den Thurgauer Grossrat Lei und Nationalrat Blocher (beide SVP) sowie „Weltwoche“-Boss Köppel zu den Gründen, welche aus ihrer Sicht den behaupteten Gesetzesverstoß im Fall Hildebrand rechtfertigen. Wampfler fragt: „Unter welchen Umständen ist es gerechtfertigt, gegen das Gesetz zu verstoßen?“

  • Köppel gibt er eine ungenügende Note. Es genüge nicht, nur ein stimmiges Motiv zu haben, wie dieser laut „Journal21“ postuliert habe.
  • Auch Lei kommt schlecht weg. Seine Argumentation (die auch Köppel an anderer Stelle anführte), wenn der Nutzen einer illegalen Handlung groß genug sei, sei sie legitim, überzeugt Wampfler nicht.
  • Blochers expliziter Hinweis auf das Widerstandsrecht wischt Wampfler schließlich mit der Feststellung vom Tisch, Hildebrands Handlungen hätten in keiner Weise die demokratische, verfassungsmäßige Ordnung gefährdet. Zudem habe es alternative Möglichkeiten gegeben, dem Problem, das Hildebrands Investitionstätigkeit darstellt, zu begegnen. Wampfler bezweifelt somit die Verhältnismäßigkeit des Vorgehens.

Wampfler schließt m.E. richtig, dass Fälle, in denen ein Verstoß gegen ein Gesetz gerechtfertigt ist, vom Gesetz selbst vorgesehen sind. Er verweist auf Notwehr und Notstand (cf. Art. 15 bis 18 StGB). Er verlangt aber, dass für die Anwendbarkeit dieser Strafartikel höchste Anforderungen zu stellen sind, und zwar hinsichtlich der Motive, der Auswirkungen und der Verhältnismäßigkeit der Handlungen. Er schließt: „Meiner Meinung darf gegen das Gesetz verstoßen, wer absolut keine andere Möglichkeit hat, es nur aus gutem Willen tut und damit voraussichtlich viel mehr Gutes bewirkt als Schlechtes.“

Werfen wir einen Blick ins eidgenössische Strafgesetzbuch (StGB). Das Gesetz selbst stellt die von Wampfler geforderten Umstände durchaus schon als Bedingungen:

  • Wird jemand ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht, so ist der Angegriffene und jeder andere berechtigt, den Angriff in einer den Umständen angemessenen Weise abzuwehren.“ (Notwehr, Art. 15 StGB)
  • „Überschreitet der Abwehrende die Grenzen der Notwehr nach Artikel 15, so mildert das Gericht die Strafe.
    Überschreitet der Abwehrende die Grenzen der Notwehr in entschuldbarer Aufregung oder Bestürzung über den Angriff, so handelt er nicht schuldhaft.“ (Entschuldbare Notwehr, Art. 16 StGB)
  • „Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um ein eigenes oder das Rechtsgut einer anderen Person aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr zu retten, handelt rechtmäßig, wenn er dadurch höherwertige Interessen wahrt.“ (Notstand, Art. 17 StGB)
  • „Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um sich oder eine andere Person aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leib, Leben, Freiheit, Ehre, Vermögen oder andere hochwertige Güter zu retten, wird milder bestraft, wenn ihm zuzumuten war, das gefährdete Gut preiszugeben.
    War dem Täter nicht zuzumuten, das gefährdete Gut preiszugeben, so handelt er nicht schuldhaft.“ (Entschuldbarer Notstand, Art. 18 StGB)

Meiner Meinung nach ist die behauptete Bankgeheimnisverletzung im Fall Hildebrand im Lichte der Artikel 17 und 18 StGB zu betrachten. Stichwörter „Rechtsgut einer anderen Person“ und „andere hochwertige Güter“. An dieser Stelle möchte ich aber kein Urteil über ihre Anwendbarkeit abgeben, da zuerst einmal sämtliche nun laufenden Untersuchungshandlungen abgeschlossen und ihre Erkenntnisse der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen. Dasselbe gilt für die Straftaten, die inzwischen der „Weltwoche“ öffentlich unterstellt werden.

Im Allgemeinen gibt es kein Patentrezept für die Anwendung der Artikel 17 und 18. Es spielt dabei nicht einmal so sehr eine Rolle, ob ihre Anwendbarkeit von Person zu Person unterschiedlich interpretiert wird. Denn eine Grundvoraussetzung, um nicht in die Anwendbarkeit von Artikel 19 oder 20 StGB abzurutschen, ist gesunder Menschenverstand. Man muss über die Anwendbarkeit von Fall zu Fall entscheiden, unter Umständen in Sekundenbruchteilen.

Schaum vor dem Maul fordert Totalzensur

Der Artikel von Wampfler ist, wie auch der von „Mia“ auf „IV Info“, einer der angenehmeren für mich. Das Übrige, das da im Netz zirkuliert, hat zum Teil für meinen Geschmack zu viel Schaum vor dem Maul. Es wird gegeifert. Zum Beispiel:

  • René Zeyer im „Journal21“: Unter dem Titel „Ein Blatt sieht Rot“ stellt er am 5. Januar 2012 zwar viele scharfsinnige Fragen, die sich teilweise auch mir stellen würden, wenn ich den Fall untersuchen müsste. Aber er unterstellt Köppel mit Persönlichkeitsverletzungen eindeutig strafbares Verhalten und doppelt mit seinem Schluss nach: „Genau diese Mentalität will Platz für den übergesetzlichen Notstand, also Willkür und rechtsfreie Räume, in denen ein als Biedermann verkleideter Brandstifter selbst Ankläger, Richter und Terminator sein kann. Für ihn heiligt der politische Zweck wohl alle rechtswidrigen Mittel. Da wird ihn der durchaus funktionierende Schweizer Rechtsstaat in die Schranken weisen müssen.
  • René Zeyer im „Journal21“: Als ob er sich der juristischen Bedeutung seiner Worte vom 5. Januar im Nachhinein bewusst geworden wäre, stellt er am 8. Januar 2012 unter dem Titel „Köppel muss gehen“ fest, dass Köppel bei seiner Aussage, Hildebrand sei ein Gauner, bleibe. Um dies sodann als Verleumdung zu taxieren! Dem nicht genug. In einem manisch anmutenden Rundumschlag gegen den „englischen Boulevardjournalismus“ geifert Zeyer, es gehe darum, ob in der Schweiz solche Sitten Einzug halten können oder nicht. Er beantwortet seine Frage gleich selbst: „Das Skandalblatt ‚News of the World‘ wurde am 10. Juli 2011 eingestellt. Es ist Zeit, dass die ‚Weltwoche‘ diesem Beispiel folgt.“

Zeyer fordert nicht anderes als die Totalzensur der „Weltwoche“. Das ist ja ein Ding! Und wann wird er die Totalzensur von Blogs fordern? Von Blogs, die nicht wie „Journal21“ behäbigen, gutschweizerischen Systemjournalismus spiegeln? Eine Frage der Zeit? Immerhin rechtfertigt er seine Forderung. Sie verteidige die Pressefreiheit. Denn würde englischer Boulevardstil Einzug in der Schweiz halten, würde dies beinhalten, „dass jeder Staatsbürger, Amtsträger oder Politiker in der Schweiz damit rechnen müsste, unversehens mit kriminell erworbenen Informationen aus seinem Privatbereich, ehrenrührigen und völlig haltlosen Beschuldigungen und Verleumdungen attackiert zu werden“.
Wie hieß der Junge schon wieder? Hildebrand! Hildebrand ist ein öffentlicher Amtsträger, der gegen eine Million Franken pro Jahr verdient, und zwar von der öffentlichen Hand. Zeyer aber malt unverhohlen den Teufel an die Wand, spricht gar von „Staatsbürgern“, die zur Zielscheibe professioneller Enthüllungsjournalisten werden könnten, schürt Angst bei den Bürgerinnen und Bürgern (und bewirft nebenbei auch die englische Presse mit diesem irreführenden Schmutz). Was für eine Übertreibung! Hildebrand ist kein Hilfsbriefträger aus Samstagern! Hildebrand ist eine stark exponierte öffentliche Person mit einem ebenso starken Salär. Schweizer Nationalbank! SNB!

Die Freiheit der Presse ist ihre Pflicht

Mit „kriminell“ erworbenen Informationen kann die Presse schon arbeiten, wenn es denn das öffentliche Interesse rechtfertigt. Aber das ist die entscheidende Frage: ist ein öffentliches Interesse gegeben? Bei stark exponierten öffentlichen Personen wie Hildebrand ist dies ohne wenn und aber zu bejahen. Die andere Frage, ob Informationen aus dem Privatbereich verwendet werden dürfen, ist anhand des öffentlichen Interesses an diesen Informationen zu beurteilen: tun Informationen aus dem Privatbereich etwas zur Sache oder nicht? Einzig das ist hier entscheidend.
Theoretische Beispiele: die sexuellen Gewohnheiten des Tankwarts, der privat im Sado-Maso-Club verkehrt, sind definitiv nicht von öffentlichem Interesse. Die sexuellen Gewohnheiten eines Psychiaters, der Vergewaltigungsopfer behandelt, wären dann von öffentlichem Interesse, wenn er sadistische Neigungen hätte und somit ganz grundsätzlich nicht auf Vergewaltigungsopfer losgelassen werden dürfte. Warum wäre das von öffentlichem Interesse? Weil es ein Skandal im Gesundheitswesen wäre, der durch die entsprechenden Fakten erhärtert würde. Entsprechende Fälle sind mir nicht bekannt. Es handelt sich um theoretische Beispiele.

Was Zeyers nächste Frage angeht: Wenn festgestellte Sachverhalte „ehrenrührig“ sind, ist es halt so. Wesentlich ist, dass die Berichterstatter objektiv berichten und in Bezug auf festgestellte, angeblich „ehrenrührige“ Sachverhalte auch entlastende Aspekte erwähnen, so sie gegeben sind (was beispielsweise mit einer Anhörung der betreffenden Person zu klären ist). Zur letzten Frage von Zeyer, ob es angeht, eine Person mit haltlosen, verleumderischen Behauptungen im Ruf zu schädigen, brauchen wir nur das Strafgesetzbuch zu konsultieren.

Das Strafgesetz gilt durchaus auch für Journalisten. Deshalb wirkt Zeyers Fazit abgelutscht: „Und während der dadurch verursachte Image- und Reputationsschaden irreparabel bleibt, könnte sich der Angreifer mit einem ‚da haben wir wohl einen Fehler gemacht‘ aus der Affäre schleichen. Das kann niemand wollen.“ Einerseits liefert das Strafgesetz Mittel, ungerechtfertigte Verletzungen der Ehre und des Privatbereichs zu verfolgen. Andererseits stellt das Zivilgesetz auch ein Gegendarstellungsrecht. Gegen haltlose, verleumderische Behauptungen gibt es also straf- und zivilrechtliche „Werkzeuge“. Die Freiheit der Presse ist auch ihre Pflicht. Diese Freiheit ist kein Selbstbedienungsladen. In zwei Richtungen zu interpretieren.

Journalistische Sicherungen: durchgebrannt

Dass sich „Nation of Swine“ dem Fall Hildebrand zuwendet, war zu erwarten. Daniel Ryser am 6. Januar 2012:

Dem Köppel sind auf seiner politischen Mission jetzt komplett die letzten journalistischen Sicherungen durchgebrannt (…). Wie kommt der Mann dazu, eine derart dünne Story ins Blatt zu hieven? Investigativer Journalismus? Bullshit! Eine politische Scheisskampagne. Das ist, was von der Weltwoche übrig geblieben ist (und so ist auch die Geschichte um den mutmasslich korrupten Nationalrat Zuppiger zu verstehen, der nie ein Freund von Blocher gewesen war).“

Laut dem „Sonntag“ vom 8. Januar 2012 krebse die Weltwoche-Redaktion nun tatsächlich zurück. Nachdem Köppel vom „Tagesanzeiger“ am 6. Januar 2012 noch mit den Worten zitiert worden war: „Ich krebse nicht zurück“. Was ist geschehen?

  • Stein des Anstoßes an der Geschichte ist, dass die „Weltwoche“ behauptete, Hildebrand habe die beanstandeten Transaktionen (mit seinem Amt als Nationalbankchef deshalb unvereinbar, weil ihm Insider-Wissen als Entscheidungsgrundlage zur Verfügung stand), selber getätigt, obwohl anscheinend Hildebrands Frau die Transaktionen veranlasst habe. Meiner Meinung nach ein unbedeutendes Detail dieser Geschichte. Dann hat halt Hildebrands Frau diese Transaktion veranlasst! Der Bedeutung dieser Transaktionen im Umfeld von Hildebrand tut dies keinen Abbruch.
    Die „Weltwoche“ hat sich vielleicht in gewissen Aspekten vertan, aber letztlich spielt es für die Geschichte tatsächlich eine nur unbedeutende Rolle, ob nun Hildebrand oder dessen Frau die Transaktion getätigt hat. Wichtig ist, dass am Schluss herauskommt, wer sie getätigt hat.
    Die „Weltwoche“ hätte berichten können, vom familiären Umfeld von Hildebrand oder von Hildebrand selber seien Transaktionen getätigt worden, die von Insider-Wissen profitiert haben könnten. Das wäre streng korrekt, wie aber jeder Journalist weiß, interessiert sich keine Sau mehr in dieser Gesellschaft für den Konjunktiv. Haben Sie diesen Text bis hierher gelesen? Herzliche Gratulation!
  • Ein weiterer Stein des Anstoßes scheint die Behauptung der „Weltwoche“, gegen Hildebrand sei Strafanzeige eingereicht worden. Anscheinend ist dies nicht der Fall.

Kommentar:

Man kann nun diskutieren, inwiefern das Vorgehen der „Weltwoche“ journalistisch unethisch sein könnte. Fest steht m.E.: Der Fall Hildebrand ist brisant, er gehörte durchaus an die Öffentlichkeit. Die Untersuchungen, die der Bund veranlasst hat, beweisen dies. Wie diese Öffentlichkeit durch die „Weltwoche“ hergestellt wurde, darf sicher hinterfragt werden. Ich denke aber, dass auf der Prioritätenliste der Medien nun wieder andere Dinge stehen sollten.

Wenn der „Weltwoche“ nun schon scharf vorgeworfen wird, sie habe Persönlichkeitsverletzungen und Verleumdungen begangen, sie habe falsch informiert, bitte: es ist auf den aktuellen Fall Thür zu verweisen. In diesem Fall hat der eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür dem „Beobachter“ gegenüber über eine Privatperson und deren Website eine nachweislich falsche Auskunft gegeben. Brisant an der falschen Auskunft ist, dass Andrea Haefely darauf im „Beobachter“ schrieb, diese Person scheine „ein sehr liberales Verhältnis zur Wahrheit“ zu haben.

Was ich mich ferner frage im Fall Thür: wie kommt Thür dazu, in seiner amtlichen Funktion als Datenschutzbeauftragter des Bundes nicht nur offenkundige Falschinformationen zu verbreiten, die zu ehrenrührigen Fehlschlüssen bezüglich einer Person führen, sondern wie kommt er überhaupt dazu dem „Beobachter“ Informationen zu einer Privatperson und deren öffentliche Website zu geben, die ihm in seiner Funktion als Datenschutzbeauftragter in seinem Amt bekannt geworden sind und in deren Zusammenhang er offenbar aktiv ist? Wie kommt er dazu, dem „Beobachter“ gegenüber freimütig Auskünfte zu erteilen über seine amtliche Tätigkeit in Zusammenhang mit einer Person und deren Website?

Wenn also schon die „Weltwoche“ wegen dem Fall Hildebrand gerade scharf angeschossen wird – wer wird den „Beobachter“ für die Wiedergabe von Falschinformationen durch den Datenschutzbeauftragten Thür scharf anschießen? Und wer wird Thür selbst anschießen für die doppelte Indiskretion? Nation of Swine? Philippe Wampfler? Der „Sonntag“? „Tagesanzeiger“? „Mia“ auf „IV Info“? René Zeyer im „Journal21“, weil er sich über Thürs Manöver ebenso maßlos ärgert wie über Köppels Manöver?

Meine Prognose: eine seltsame Decke des Schweigens wird auf diesen Fall Thür fallen. Und der Grund ist ein ganz einfacher. Es ist der, den „Mia“ auf „IV Info“ bezüglich der doppelten Standards der Schweizer Presse im Fall Hildebrand ausmacht, die unterschiedlichen Ellen, mit denen hierzulande in allen Redaktionsstuben gemessen wird. Da fehlt es an Prinzipien. Die haben keinen Plan. Kein Grundkonzept. Um so mehr Opportunismus. Und sie reagieren einfach auf Schlagzeilenträchtiges. Und ja, der englische Investigativjournalismus hat mit „News of the World“ einen herben Verlust erlitten, Herr Zeyer. Lieber aber diesen Journalismus, der ans Licht bringt, was ans Licht gehört, als eine abgelutschte, devote Systempresse.


Update 14. Januar 2012:

Korrektur des Satzes: „In seinem Blog zitiert er die Nationalräte Lei und Blocher (beide SVP) …“ Fehler: Lei ist SVP-Grossrat im Kanton Thurgau, nicht Nationalrat.  Neu: „In seinem Blog zitiert er die Nationalräte den Thurgauer Grossrat Lei und Nationalrat Blocher (beide SVP) …“


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