Wenn die Windungen spuken

Das liberale Verhältnis des eidgenössischen Datenschutzbeauftragten Hanspeter Thür zur Wahrheit

Andrea Haefely berichtete am 22. Dezember 2011 im Beobachter über die schwarze Liste der Website kinderohnerechte.ch, aus der zwar mit Urteil vom 18. August der Eintrag über den aargauer Oberrichter Guido Marbet entfernt werden musste (AZ, Feldstecher, IGAF berichteten), die aber danach in der unzensurierten Originalfassung auf einer anderen Website wieder aufgeschaltet wurde (AZ, IGAF berichteten).

Im Zentrum des Interesses von Andrea Haefely steht die Website papanews.ch, welche die Originalliste von kinderohnerechte.ch unzensuriert übernommen hat, einschließlich den Eintrag über Guido Marbet. Haefely kritisiert, der Papanews-Herausgeber scheine sich um das Gerichtsurteil zu foutieren. Auch scheine er ein „sehr liberales Verhältnis zur Wahrheit“ zu haben, stellt sie fest. Dass der eidgenössische Datenschutzbeauftragte, Hanspeter Thür (Grüne), sich über diese Website geäußert habe, wie auf der Website behauptet wird, sei nicht wahr.

Papanews-Eintrag über die Aussagen von Hanspeter Thür gegenüber der Aargauer Zeitung

Papanews-Eintrag über die Aussagen von Hanspeter Thür gegenüber der Aargauer Zeitung

Andrea Haefely zitiert Thür mit den Worten: „Ich habe mich überhaupt nie über die Website Papanews. ch geäußert, wie dies der Betreiber Urs Brechbühl behauptet“. Thür habe Brechbühl bereits angeschrieben und dazu aufgefordert, die Website unverzüglich entsprechend anzupassen und die Liste zu entfernen.

Thür im Beobachter, Ausgabe 26 vom 22. Dezember 2011

Thür im Beobachter, Ausgabe 26 vom 22. Dezember 2011

In Erinnerung ist das Interview mit Datenschützer Thür, welches die Aargauer Zeitung (AZ) zum Verfahren gegen den Betreiber des Informationsportals kinderohnerechte.ch veröffentlicht hatte (13. November 2011). Darin sagte er bezüglich der schwarzen Liste bei kinderohnerechte.ch: „Mit dem Umfeld, in dem die schwarze Liste hier eingebettet war, wurde ein Zusammenhang mit schweren Vergehen wie Kinderhandel oder Kindsmisshandlung suggeriert. So etwas darf nicht hingenommen werden.“*

Die AZ fragte Thür darauf, wie er das neue Umfeld der schwarzen Liste, auf das der Bericht zum Verfahren hinwies, beurteile. „Ein solcher Pranger ist immer fragwürdig. Doch jetzt steht diese Liste in einem anderen Zusammenhang und lässt sich besser einordnen. Es ist hier nichts mehr zu finden, was nicht schon Gegenstand einer öffentlichen Debatte gewesen ist“, antwortete Thür. Seiner Meinung nach liege damit auch nicht zum Vornherein eine Persönlichkeitsverletzung vor.

Thür in der Aargauer Zeitung vom 13. November 2011

Thür in der Aargauer Zeitung vom 13. November 2011

Es steht zweifelsfrei fest, dass sich Hanspeter Thür – entgegen seiner vom Beobachter zitierten Behauptung – über die Website papanews.ch geäußert hat, und zwar im AZ-Interview vom 13. November 2011.

Wer in diesem Spiel hat nun ein „sehr liberales Verhältnis“ zur Wahrheit, um es in den Worten von Andrea Haefely auszudrücken?

Ins Auge sticht, dass sich der Eintrag von papanews.ch wörtlich an die Interviewaussage von Thür anlehnt: Dieser begrüßt, dass sich die Liste jetzt in einem anderen Zusammenhang „besser einordnen“ lässt. Jener bestätigt, dass Kritik an aufgezeigten Missständen so geübt wird, „dass sie sich gut einordnen lässt“ und bedankt sich für Thürs Urteil. Außerdem wird mit Link auf die Quelle, das Interview, verwiesen.

Kleinkarriert mag man es als Übertreibung schmähen, dass Thürs Urteil über das neue Umfeld Urs Brechbühl, dem Herausgeber der Papanews, als „außerordentlich positiv“ erscheint und im Eintrag entsprechend erwähnt wird. Thür äußert sich einfach positiv. Wer aber so kleinkarriert ist, wird ganz grundsätzlich mit Werbung ihre oder seine liebe Mühe haben, angesichts der außerordentlichen Kleinlichkeit womöglich aber im psychopathologischen Bereich des menschlichen Verhaltens.
Vielleicht aber liegt es auch „nur“ am intellektuellen (oder kulturell bedingten) Unvermögen, diese leichte Ironie zu verstehen und richtig einzuordnen. Eine Zeiterscheinung. Eine geistige Epidemie. Vieles ist in den letzten Jahrzehnten verloren gegangen. Nicht nur Werte. Auch viel Geist. Was irgendwie Hand in Hand geht in einer Gesellschaft, die nur noch konsumiert, damit der Cashflow stimmt. Die logische Konsequenz, denn sie hat keine Zeit mehr für Geist, Bildung, Kultur, Werte (und Traditionen). Der Konsum füllt sie heute aus. Ein anderes Thema freilich, das ich vielleicht, irgendwann einmal, in einem anderen Beitrag abhandlen werde.

Einen Sinn für Sarkasmus bewies Hanspeter Thür immerhin noch gegenüber der AZ, als er angesichts des Transfers der ungekürzten schwarzen Liste – trotz des Urteils – auf eine neue Website über das Internet sinnierte: „Es ist wie eine Pfütze. Man tritt hinein und das Wasser spritzt auf alle Seiten weg. Am Schluss ist es aber doch wieder an derselben Stelle.“ Diese gegenüber der AZ geäußerte Einsicht hinderte ihn laut Beobachter rund einen Monat später aber offenbar nicht daran, Brechbühl anzuschreiben und aufzufordern, die Website unverzüglich entsprechend anzupassen und die Liste zu entfernen.

Thür im Beobachter, Ausgabe 26 vom 22. Dezember 2011

Thür im Beobachter, Ausgabe 26 vom 22. Dezember 2011

Es fragt sich, wie denn die Website papanews.ch entsprechend anzupassen wäre. Entgegen seiner Behauptung gegenüber Andrea Haefely hatte sich Hanspeter Thür gegenüber der AZ sehr wohl über die Website geäußert. Es wäre allenfalls zu ergänzen, dass sich Thür an seine Aussagen im Interview nicht erinnern kann… Zudem hatte er sich tatsächlich positiv geäußert, er sagte, die Liste stehe dort in einem „anderen Zusammenhang“, lasse sich „besser einordnen“. Wenn das nicht positiv ist?
Wenn das nicht sogar außerordentlich positiv ist im Kontrast zum Zusammenhang, den Thür in der Umgebung der Site kinderohnerechte.ch ausdrücklich ausgemacht haben will? Weshalb wollte Thür die Liste nun plötzlich auch aus diesem neuen Umfeld und seiner Auffassung nach anderen Zusammenhang entfernt haben? Und weshalb will er sich plötzlich nicht über diese neue Website geäußert haben?

Der Beobachter-Artikel von Andrea Haefely trägt den Beigeschmack einer Kampagne gegen die Herausgeber der Informationsportale kinderohnerechte.ch und papanews.ch. Eine Kampagne nicht des Beobachters sondern keines Geringeren als des eidgenössischen Datenschutzbeauftragten Hanspeter Thür. Doch hat sich der Beobachter dafür instrumentalisieren lassen. Was mit einer leicht vertieften Recherche vermeidbar gewesen wäre. Andererseits lässt der Beobachter Thür sich selbst offensichtlich widersprechen. Gut so. Als Chefredaktor hätte ich diesbezüglich keine Beanstandung am Artikel anzumelden.
Problematisch ist, dass der Artikel von Andrea Haefely einem breiten Publikum einen vollkommen falschen Eindruck vermittelt und nur den aufmerksamen, mit dem Fall vertrauten Lesern die Falschinformationen, die er verbreitet, als solche bewusst werden. Es wäre die Pflicht des Beobachters, dieses breite, falsch informierte Publikum nun auch über die Fakten aufzuklären – und dabei insbesondere die vom Datenschutzbeauftragten Hanspeter Thür gegen den Papanews-Herausgeber Urs Brechbühl erhobenen, offenkundig falschen Vorwürfe als Falschinformationen zu entlarven.

* Diese Behauptung hatte schon der aargauer Journalist Toni Widmer in seinem Artikel „’Dieses Zeug muss endlich weg’“ im Aargauer Sonntag aufgestellt. Der Artikel wurde vom Schweizer Presserat im Entscheid 55/2010 wegen Einseitigkeit gerügt. Unter anderem die Substanz der nun auch von Hanspeter Thür wiederholten Behauptung ist Gegenstand von Feldstechers kritischer Analyse des gerügten Presseartikels („Presserat verurteilt aargauer Journalisten: Anhörung vergessen!“).

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