Systembedingt: Kleinräumigkeit elegant umschrieben

„Ein Richter gilt nicht als befangen, auch wenn er mit dem Anwalt der Gegenpartei jede Woche Sport macht, Essen geht und in der Bar abhängt“, berichtet Dominique Strebel in seinem Blog unter dem Titel“Anwalt und Richter als Trinkkumpane“. Strebel zitiert Hansjörg Peter, Rechtsprofessor an der Universität Lausanne. Diesen befremdet der Bundesgerichtsentscheid. Ein unschuldiger Angeklagter beispielsweise, der unter einer solchen Konstellation irrtümlich verurteilt wird, würde wohl denken, er sei wegen der Bekanntschaft zwischen Richter und Rechtsvertreter der Geschädigten verurteilt worden.

Man könnte dies festhalten: die Schweiz ist klein. Sehr klein. Nur noch kleiner sind ihre kleinräumigen Kantone. Dort, wo wie „zu guten alten Zeiten“ fast noch jeder jeden kennt, herrscht Kleinräumigkeit.

Die Gesellschaft ist im letzten Jahrhundert massiv gewachsen. Auch im letzten Jahrzehnt. Und im letzten Jahr. Nicht einmal in den kleinsten Kantonen kennt heute noch jeder jeden. Auch wenn man immer noch viele kennt. Etwa von der Landsgemeinde her. Aber die Justizgemeinschaft eines (kleinen) Kantons ist immer eine ganz kleine Gemeinschaft. Je kleiner der Kanton desto überschaubarer ist sie. Ein kleines Fragment der Gesellschaft.
Als Teil dieser Justizgemeinschaft eines Kantons kennt man sich vielleicht aus den Studienjahren. War vielleicht zusammen im (akademischen) Sportverband. Vielleicht sogar beim Militär im selben Schlag. Oder aber später, beim Prozessieren, geriet man „aneinander“, als Anwalt, Richter oder Staatsanwalt. Man hat eine Gemeinsamkeit: ein „iur.“ nach dem akademischen Grad. Und man kennt sich dank der Kleinräumigkeit des Kantons, wo man lebt und arbeitet, vielleicht von früher, sicher aber von der juristischen Arbeit. Gerade in den kleinräumigen Kantonen lässt sich dies nicht vermeiden. Und wie Menschen so sind, gehen sie dann und wann miteinander etwas essen oder trinken. Oder mal an eine Chilbi. Reden miteinander, auch mal privat. Gehen vielleicht ins Fitness-Center (gerade wenn man einen „Sitzjob“ bei der Justiz hat ist regelmässige Hämorrhoiden-Prophylaxe angesagt; vielleicht treffen sich Herrschaften gelegentlich auch im Wartezimmer ihres Psychotherapeuten?). Oder man trifft sich in der Bibliothek.

Diese Realität nun ist es, die das Bundesgericht daran hindert, ein rigides Befangenheitsregime zuzulassen. Denn die Justiz in der Schweiz könnte wegen gegebenen Kleinräumigkeit nicht weiter funktionieren. Es würde gar nichts mehr gehen. Gerade in kleinen Kantonen würde es sehr schwierig, eine Befangenheit, die sich durch die Bekanntheit von Personen definiert, absolut auszuschliessen. Und ohnehin: wo wollte man denn die Grenze ziehen? Wenn ein paar Juristen, vielleicht ein paar Staatsanwälte und Anwälte, gegenwärtig ab und zu zusammen Squashen gehen oder dies vor Jahren einmal taten, ist da hinsichtlich möglicher Befangenheit denn ein grosser Unterschied auszumachen?

Dem Bundesgericht nun könnte man vorhalten, dass es nicht das Rückgrat hat, Klartext zu sprechen und damit zu argumentieren, mit der Kleinheit der Schweiz und besonders ihrer Kleinkantone, damit, dass sie zu klein ist als dass sie sich ein – allenfalls aus rechtswissenschaftlicher Sicht tatsächlich angezeigtes – engeres Befangenheitsregime leisten könnte. Nein, das Bundesgericht weicht des Pudels Kern geflissentlich aus. Es argumentiert:

„Es ist(…) durchaus üblich und systembedingt, dass sich Richter und Anwälte, die überdies Mitglieder des gleichen Vereins sind, auch ausserhalb ihrer beruflichen Tätigkeit in der Öffentlichkeit treffen, wobei freilich nicht ausgeschlossen werden kann, dass auch rechtliche Fragen erörtert werden.“

„Systembedingt“. Kleinräumigkeit elegant umschrieben.

Es urteilten die Bundesrichter Fabienne Hohl (FDP), Lorenz Meyer (SVP, Präsident des Bundesgerichts seit 2009) und Nicolas von Werdt (SVP). Siehe Urteil 5A_253/2010.


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