Das Gewaltschutzgesetz als Grundlage des modernen Hexenprozesses

Philippe Wampfler bloggt über die Schuldvermutung – oder die Unschuldsvermutung. Ein aktueller Fall einer Polizeirazzia in der Zürcher Partyszene hat ihn aufgeschreckt. Er nimmt ihn zum Anlass, nicht abschliessend aufgezählte weitere Fälle, in denen an die Stelle der obligaten Unschuldsvermutung die Schuldvermutung tritt, zu beleuchten.

Ich habe diese Gunst der Stunde genutzt, um mit dem im folgenden wiedergegebenen Kommentar einen weiteren Bereich, wo Schuldvermutung schon durch die gesetzlich zu verwendenden Bezeichner an die Stelle der Unschuldsvermutung tritt, aufzuzählen: das Gewaltschutzgesetz (GSG) des Kantons Zürich, das ja auch für den von mir im entsprechenden Fallblog abgehandelten Fall grundlegend ist.

Am Rande Hinzuweisen ist vielleicht auch darauf, dass im familienpolitischen Bereich des Sorge- und Besuchsrechts bei getrennten Familien bzw. im Bereich der Kinderrechte bezüglich den Umgang mit ihren Eltern dort, wo es Probleme gibt, oftmals die Schuldvermutung ein starkes Thema ist, den Problemen zugrunde liegt. Besonders problematisch sind unausgesprochene Verdächtigungen und Anschuldigungen, zu denen sich die unausgesprochen Beschuldigten naturgemäss nicht äussern können, die mit ihrer unausgesprochenen Präsenz geeignet sind, einen unterschwelligen psychischen Druck zu erzeugen. Dennoch sind diese wohl nichts im Vergleich mit ausgesprochen deftigen Vorverurteilungen, wie sie durch GSG-Verfügungen der Polizei im Kanton Zürich entstehen.

Das Thema Schuldvermutung, das Philippe Wampfler in seinem Blog anspricht, hat Gewicht. Nicht nur für getrennt lebende Familien. Für die ganze Gesellschaft. Sein Beitrag ist sehr lesenswert.

Im Weiteren nun mein Kommentar dazu.


Ein weiteres Beispiel für angewandte Schuldvermutung: das Gewaltschutzgesetz (GSG) des Kantons Zürich.

Ich zitiere §3 Abs. 1 GSG:

„Liegt ein Fall von häuslicher Gewalt vor, stellt die Polizei den Sachverhalt fest und ordnet umgehend die zum Schutz der gefährdeten Personen notwendigen Massnahmen an.“

Das Potenzial der Vorverurteilung liegt darin, wie die Polizei den Sachverhalt „feststellt“, gestützt worauf und auf welche Abklärungen. Denn hat die Polizei den Sachverhalt „häuslicher Gewalt“ erst einmal formell „festgestellt“ (der Polizist entscheidet, dass seiner Meinung nach ein Fall von häuslicher Gewalt vorliegt, u.U. ohne die beschuldigte Person oder vorhandene Zeugen überhaupt anzuhören), gilt die von ihr in diesem Zusammenhang gem. §2 Abs. 2 als „gefährdende Person“ eingestufte Person erst einmal und bis auf weiteres als häuslicher Gewalttäter. Die ganze Staatsmaschinerie beginnt auf Basis dieser polizeilichen „Feststellung“ zu mahlen.

Es gilt dabei, nur schon dank der Stigmatisierung als „gefährdende Person“, nicht die Unschuldsvermutung sondern eine perfide Schuldvermutung. Perfide ist sie deshalb, weil das stereotype Bild häuslicher Gewalt eine gesellschaftlich sehr mächtige Vorverurteilung bewirkt, häusliche Gewalt ja allgemein als sehr stossend empfunden wird, zumindest u.a. von mir, und häusliche Gewalttäter allgemein geächtet werden.

Die Vorverurteilung einer Person als häuslicher Gewalttäter gestattet es in gewissem Sinn, dieser gegenüber gesellschaftlich vollkommen akzeptiert „die Sau rauszulassen“, allgemein und zwischenmenschlich. Sie ist ja als „gefährdende Person“ stigmatisiert, als „häuslicher Gewalttäter“. Damit ist sie geradezu Freiwild. Möglicherweise auch in den Augen von Polizeibeamten und Justizpersonen. Zumindest lässt genau diesen Schluss der im Fallblog X20080529CH abgehandelte Zürcher GSG-(Un-)Fall zu.

Cave: Bei der Diskussion des Gewaltschutzgesetzes darf man nie die Notwendigkeit eines griffigen Instruments gegen häusliche Gewalt aus den Augen verlieren. In Erinnerung ist der Fall des Pfäffiker Doppelmordes im Sommer: ein Mann erschoss die Sozialarbeiterin, die in seinen Augen seine Frau zur Trennung bewogen hatte, und danach seine Frau. Polizei und Staatsanwaltschaft seien über Morddrohungen per SMS informiert gewesen. Solche habe der Mann unmittelbar zuvor aus dem Kosovo seiner Frau in der Schweiz geschickt. Trotz dieser bekannten, einschlägigen Droh-SMS ging die Anwendung des Zürcher Gewaltschutzgesetzes, das aufgrund der vorliegenden Droh-SMS hätte angewendet werden können und müssen, irgendwie unter, und es kam zur Bluttat.

Besonders verachtenswert ist deshalb der Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes. Dieses Gesetz ist wichtig. Mit jedem Missbrauch, der damit getrieben wird, verliert es ein Stück Akzeptanz, weil ein Mensch dabei zu Unrecht als häuslicher Gewalttäter vorverurteilt und gesellschaftlich entsprechend geächtet wird, wie das Beispiel im Fallblog X20080529CH aufzeigt. Dort wurde die ursprünglich gemäss GSG als „gefährdend“ eingestufte und geächtete Person in der Sache rund zweieinhalb Jahre später vom Bezirksgericht mit einem Erstklass-Freispruch bedient. Nachdem zweieinhalb Jahre lang das Etikett „häuslicher Gewalttäter“ an ihr geklebt hatte, und zwar bei verschiedenen Behörden, denen die Kantonspolizei Zürich freimütig Kopien ihrer GSG-Verfügung sowie ihrer „Feststellung“ von häuslicher Gewalt zugestellt hatte. Die Zustellung erfolgte in drei Fällen von Gesetzes wegen, in einem Fall „irrtümlich“. Der GSG-Fallblog X20080529CH diskutiert diesen datenschützerisch sehr heiklen Aspekt einer GSG-Vorverurteilung durch die Kantonspolizei unter dem Titel „Datenschutz“.

Nachzuschicken ist vielleicht folgende Frage: ist denn häusliche Gewalt nicht per se immer ein klarer Fall? Was kann es denn da zu diskutieren geben? Häusliche Gewalt ist doch immer offensichtlich, nicht?

Es ist anzunehmen, dass sich die Juristen und Politiker, die das GSG des Kantons Zürich ausgearbeitet und in Kraft gesetzt haben, sich genau dies dachten, als sie die Feststellung der häuslichen Gewalt mit §3 Abs. 1 GSG wie folgt in die Hände von Polizeibeamten gaben: „Liegt ein Fall von häuslicher Gewalt vor, stellt die Polizei den Sachverhalt fest und ordnet umgehend die zum Schutz der gefährdeten Personen notwendigen Massnahmen an.“

Wie genau die Polizei den Sachverhalt festzustellen hat, lässt das Gesetz aber offen. Es gibt kein vorgeschriebenes Abklärungsschema. Was genau unter häuslicher Gewalt zu verstehen ist, regelt es hingegen immerhin noch unter §2 Abs. 1 recht klar (darunter sei die Verletzung oder Gefährdung der „körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität“ durch „Ausübung oder Androhung von Gewalt“ oder „mehrmaliges Belästigen, Auflauern oder Nachstellen“ zu verstehen). Es scheint auf den ersten Blick recht einfach, Formen der häuslichen Gewalt gemäss §2 Abs. 1 GSG zu erkennen bzw. festzustellen.

Wie aber kommt es angesichts dieser scheinbaren Einfachheit der Feststellung von häuslicher Gewalt dazu, dass eine Person, die gemäss §2 Abs. 2 GSG von der Polizei als „gefährdende“ Person eingestuft und gemäss §3 Abs. 2 GSG mit Massnahmen belegt wird, zweieinhalb Jahre später in der Sache rechtskräftig freigesprochen wird, und zwar nicht „in dubio pro reo“ sondern mit einem Erstklass-Freispruch, der die Unschuld erstellt? Siehe Fallblog.

Das kann doch gar nicht sein, oder? Schon gar nicht, wenn die GSG-Massnahmen auch noch von einem Bezirksrichter gemäss §10 Abs 1. GSG auf drei Monate verlängert worden waren?

Das kann schon sein. Dann zum Beispiel, wenn gar kein Fall von häuslicher Gewalt vorlag und das GSG gar nicht anwendbar gewesen wäre. Einer ohne jeden verhältnismässigen Grund zur „gefährdenden Person“ gemäss §2 Abs. 2 GSG gestempelt wurde. Dann zum Beispiel also, wenn das GSG missbräuchlicher (oder zweckentfremdeter) Anwendung zum Opfer fiel.
Aber wie war das nochmal mit der Verlängerung der Massnahmen? Dass das GSG missbräuchlich angewendet wurde, kann doch gar nicht sein, wenn die Massnahmen gerichtlich auf drei Monate verlängert worden waren, oder? Das hätte der Richter doch bemerken müssen, nicht?
Doch, es kann auch dann sein. Dann etwa, wenn die Massnahmen gerichtlich in einem gemäss §10 Abs. 2 GSG rechtswidrigen Verfahren verlängert wurden, der Richter die Verfahrensbestimmungen an neuralgischen Stellen missachtete.

Um nun auf den Sinn der langen Rede und ihren Punkt zu kommen:

Damit, dass die Polizei selbst – aus welchen Motiven bzw. zu welchem Zweck muss an dieser Stelle dahin gestellt bleiben – beispielsweise das Gewaltschutzgesetz missbräuchlich anwenden oder zweckentfremden könnte, hat der Gesetzgeber beim Erlass des Gesetzes kaum gerechnet. Dass er nicht daran dachte, deutet die verwaschene Definition des Ablaufs einer Feststellung von häuslicher Gewalt durch §3 Abs. 1 GSG an. Gerade sie öffnet Missbrauch und Zweckentfremdung Tür und Tor.

Das GSG ist für die Polizei unter bestimmten Umständen ein smartes Allzweckwerkzeug, wie übrigens, viel mehr noch, auch das neue Polizeigesetz, das ihr unter bestimmten Umständen weit in Privat-, Familien- und gar Intimsphäre der Menschen hineinreichende Kompetenzen gewährt – auch dann, wenn keine rechtfertigenden Umstände vorliegen, die Polizei aber zumindest für die Dauer ihres Eingriffs den Anschein solcher Umstände irgendwie gerade noch knapp geltend machen kann. Die Vorverurteilung von Personen durch Polizeibeamte, beispielsweise durch die Anwendung des GSG, ist somit kein Selbstzweck. Sie gibt der Polizei immer einen „guten“ (d.h. legalen) Grund, Dinge zu tun, die sie sonst nicht tun dürfte. Macht sie von solchen Vorverurteilungen einmal missbräuchlich bzw. zweckentfremdet Gebrauch – auch wenn wir alle Fans der Polizei sind: es kann ja nicht kategorisch ausgeschlossen werden, dass es mal Missbräuche und Zweckentfremdungen durch schwarze Schafe in Uniform gibt –, können ggf. zu Unrecht Geschädigte erst im Nachhinein Rechtsmittel ergreifen – nachdem die Polizei getan hat, was sie unbedingt tun wollte.


Abschliessend ist festzustellen, dass das Gewaltschutzgesetz des Kantons Zürich dadurch, dass die Polizei schon im Wortlaut ihrer Verfügungen mit der Unterscheidung von „gefährdender“ und „gefährdeter“ Person eindeutige Schuldzuweisungen vornimmt, und zwar der Sache nach zusammen mit der Behauptung strafbaren Verhaltens, dem Gebot (und Menschenrecht) der Unschuldsvermutung nicht entspricht. Es ist nicht mehr ausdrücklich von „Verdächtigten“ oder „Beschuldigten“ die Rede, sondern es wird mit der Bezeichnung einer Person als „gefährdende Person“ eine ausdrückliche Schuldvermutung in die Welt gesetzt, ja eigentlich nicht einmal mehr nur eine Vermutung sondern eine Vorverurteilung. Eine ausdrückliche Vorverurteilung, deren Gültigkeit durch die polizeilich verfügten Massnahmen unterstrichen wird.
Damit könnte auch jede im Kanton Zürich ausgestellte – und gemäss §15 GSG von Gesetzes wegen an diverse Stellen weiter geleitete – GSG-Verfügung gegen Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Konvention zum Schutz der Grundfreiheiten und Menschenrechte (wie auch gegen Art. 32 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft) verstossen. Diese schreiben die Unschuldsvermutung in Zusammenhang mit behauptetem strafbarem Verhalten nämlich vor. Ob der Europäische Gerichshof für Menschenrechte in Strassburg einen solchen Zürcher GSG-Fall bereits beurteilt hat und ggf. wie, ist mir allerdings nicht bekannt.

Das Zürcher Gewaltschutzgesetz mag inhaltlich gut gemeint sein. Sein Wortlaut jedoch zeugt von wenig Fachkompetenz der Juristen und Politiker, die es verfasst (und in Kraft gesetzt) haben. Gerade der Schutz vor häuslicher Gewalt bedürfte aber eines erstklassigen Gesetzes, das greift und dabei rechtlich integer ist! In der vorliegenden Form ist das GSG aber mindestens hinsichtlich der Vorverurteilung, die mit GSG-Verfügungen vorgenommen werden, ein rechts-gesellschaftlicher Rückschritt, kein Fortschritt. Es ist die Grundlage eines modernen Hexenprozesses. Und der modernen Hexenjagd.

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