Presserat verurteilt Aargauer Journalisten: Anhörung vergessen!

Presserat rügt Berichterstattung über Zivilklage – ein Kommentar

Im Vorfeld des Prozesses gegen den Betreiber des Informationsportals kinderohnerechte.ch, Michael Handel, berichtete Toni Widmer am 27. Juni 2010 im Aargauer „Sonntag“ über die Klage der Aargauer Richter Guido Marbet und Peter Thurnherr. Der Schweizer Presserat rügte den Autor und den „Sonntag“ im Entscheid 55/2010 vom 23. Dezember 2010: Sie haben mit der Veröffentlichung die Pflicht zur Anhörung bei schweren Vorwürfen verletzt.

Im Folgenden wirft Feldstechers Blog einen kritischen Blick auf den fraglichen Artikel1 und kommentiert einzelne Textstellen:

  1. Toni Widmer wirft dem beklagten Michael Handel schon im Lead vor, diffamierende Einträge auf verschiedenen Webseiten“ zu verbreiten.2
    Der Journalist wertet die Einträge aus seiner subjektiven Sicht als diffamierend und unterstellt dem Beklagten damit auch womöglich strafbares Verhalten. Er vermittelt dem Publikum an prominenter Stelle ein Vorurteil. Der Presserat hielt die Aussagen für unproblematisch, weil auf das laufende Verfahren hingewiesen wurde.

  2. Über Michael Handel einerseits führt Widmer darauf aus: „Personen, die nicht in seinem Sinne entschieden haben, prangert er auf einer schwarzen Liste an. (…) Er verlinkt (…) ihre Namen mit kritischen Artikeln aus verschiedensten, zum Teil auch obskuren Quellen.“
    Der Eintrag über Guido Marbet auf der Schwarzen Liste verlinkte zwei Pressetexte („Swissinfo“ und „Sonntagszeitung“), der Eintrag über Peter Thurnherr zwei Zeitungsberichte („Blick“ und „Tagesanzeiger“). Aus verschiedensten, zum Teil auch obskuren Quellen?

    Werfen wir einen Blick auf die Statistik: Von den insgesamt 59 Einträgen der Liste verlinken 43 Einträge kritische Pressestimmen. Sechs von diesen 43 verlinken zudem Berichte aus der Feder von Michael Handel. Einer von diesen 43 verlinkt nebst Pressetexten einen Bericht des „Vereins verantwortungsvoll Erziehender Väter und Mütter (VeV)“, seit 2010 Betreiber des bislang einzigen Väterhauses in der Schweiz. Ein weiterer bezieht sich auf einen Presseartikel und einen Bericht der umstrittenen, justizkritischen westschweizer Organisation „Appel au peuple“. Von den übrigen 16 Einträgen verlinken zwölf ausschliesslich Berichte von Michael Handel, drei weisen keine Links zu Referenzberichten vor und einer basiert ausschliesslich auf einer Meldung von wiederum „Appel au peuple“. Welches wohl die „obskuren Quellen“ sind, die Widmer wittert?

    Wie auch immer, in seinem Bericht betont Widmer die „zum Teil obskuren Quellen“ und fasst die den Einträgen mehrheitlich zugrunde gelegten Berichte der etablierten Medien – Swissinfo, 20 Minuten, Blick, Tagesanzeiger, Sonntagszeitung, Beobachter, Weltwoche, Basler Zeitung, Aargauer Zeitung, St. Galler Tagblatt, Thurgauer Zeitung, Wochenzeitung, Bote vom Untersee, Neue Zürcher Zeitung und Schweizer Fernsehen (10vor10, Schweiz Aktuell, Tagesschau und Rundschau) – lapidar als „verschiedenste Quellen“ zusammen. Kein Sterbenswörtchen davon, dass vorwiegend Presseberichte die Grundlage für die Einträge auf der Schwarzen Liste bilden. Schlagseite, Mann!

  3. Das Informationsportal kinderohnerechte.ch ist auch über die Internetadressen (URL) „chindlifresser.ch“, „kinderklau.ch“ oder „kinderhandel.ch“ erreichbar. Toni Widmer urteilt in seinem Artikel darüber, die Auswirkungen für die Betroffenen seien fatal. Er behauptet: „Bei Aussenstehenden kann der Eindruck entstehen, die Namen auf der schwarzen Liste stünden direkt oder indirekt im Zusammenhang mit Kindsmisshandlungen.“
    Das Informationsportal kinderohnerechte.ch ist thematisch klar ausgerichtet. Offensichtlich geht es zu einem grossen Teil um Vormundschafts-, Sorgerechts- und Obhutsfragen.

    Dass Elternteile, welchen Kinder entzogen werden – sei es, weil die Obhut an das andere Elternteil geht, sei es, weil sie den Eltern behördlich entzogen wird, sei es, weil das andere Elternteil die Kinder mit illegalen Mitteln entfremdet – und die anderer Meinung als Gerichte sind, etwa gestützt auf ärztliche Gutachten, diesen Vorgang als „Kinderklau“ bezeichnen oder Gerichte quasi als „Börsen“ sehen, an welchen Kinder gehandelt und der „Meistbietenden“3 zugeteilt werden, ist für den Verstand eines normalen Menschen einsichtig. Weshalb also einen direkten Zusammenhang zwischen den auf der Schwarzen Liste erfassten Personen und Kindesmisshandlungen erstellen? Ein indirekter Zusammenhang liesse sich hingegen dann erstellen, wenn Kinder als Folge behördlicher Entscheide in ein Umfeld geraten, in welchem sie Misshandlungen ausgesetzt sind: die Verantwortlichen als Toröffner für die Misshandlung. Oder auch wenn Behörden in Familiengefüge unprofessionell eingreifen und dies zum seelischen Schaden von Kindern gereicht.
    Darüber zu streiten, ob die Erreichbarkeit des Portals über die URL „chindlifresser.ch“ die Betroffenen als in Kindesmishandlungen verwickelt darzustellen geeignet sei oder eher einfach bitterer, schwarzer – und für gesunde Menschen auf einen Blick als solcher erkennbarer – Humor vorliegt, ist anderen zu überlassen.

  4. Über die Kläger, Guido Marbet und Peter Thurnherr, führt Toni Widmer auf der anderen Seite aus: „Marbet und Thurnherr haben weder Kinder misshandelt, noch ihre berufliche Stellung zum Nachteil von Kindern missbraucht.“
    Wohl wird ihnen nicht Kindesmisshandlung im eigentlichen Sinn (Primärassoziation) vorgeworfen. Weder explizit noch implizit. Dass sie in ihrer beruflichen Stellung aber zum Nachteil von Kindern gehandelt oder entschieden haben, wird von verschiedener Seite ausgesagt, wie gerade die verlinkten kritischen Artikel aus etablierten Quellen belegen.4

    Widmer nimmt vorweg, dass die Kritik an Marbet und Thurnherr – selbst die durch etablierten Quellen laut gewordene – vollumfänglich unbegründet sei. Er verteidigt zudem die beiden Richter: „Sie haben – als Ober- und/oder Bezirksrichter – lediglich Entscheide gefällt, vollstreckt oder nach aussen vertreten, die im Zusammenhang mit dem Sorgerecht oder der Platzierung von Kindern gestanden sind.“ Das Adjektiv „lediglich“ unterstreicht hier denn auch die Verneinung, dass Marbet und Thurnherr in ihrer Stellung zum Nachteil von Kindern entschieden haben könnten.
    „Alle diese Entscheide“, fährt Widmer fort, „sind nach rechtsstaatlichen Kriterien gefällt worden und in Rechtskraft erwachsen“. Durch den Verzicht auf den Konjunktiv an dieser Stelle betont Toni Widmer, dass er selbst aus Überzeugung spricht und nicht die Richter zitiert, dass er Willkür oder ledigliche Fehler der Richter kategorisch ausschliesst und diesen in der zur Diskussion stehenden Sache geradezu Unfehlbarkeit attestiert, obschon verlässliche Presseberichte (im Gegensatz zu den von Toni Widmer ausgemachten „obskuren Quellen“), auf die Michael Handel die Eintragung auf der Schwarzen Liste stützte, gegenteilige Mutmassungen zulassen. Zum Beispiel der Protest, der im Swissinfo-Bericht vom 10. Mai 2007 zitiert worden sein soll und der behaupte, das Vorgehen von Marbet verletze die internationalen Konventionen über die Rechte des Kindes. Alles nach rechtsstaatlichen Kriterien?

    Toni Widmer stützt diese kategorische Unschuldsvermutung für die Richter Marbet und Thurnherr auf ein legalistisches Argument: „Weder gegen Guido Marbet noch gegen Peter Thurnherr sind irgendwelche Beschwerden oder Verfahren hängig.“
    Es tut weh, wenn ein Journalist wie ein Jurist schreibt. Womöglich waren tatsächlich keine Beschwerden oder Verfahren vor gerichtlichen oder behördlichen Instanzen gegen die Richter Marbet und Thurnherr hängig – aber diverse Personen haben sich über ihr Berufsverhalten beschwert, wie die Presseartikel, die dem Eintrag auf der Schwarzen Liste zugrunde lagen, beweisen, und zwar bei der Presse, dem beruflichen Auftraggeber eines Toni Widmers. Ist Toni Widmer also mehr Jurist als Journalist?

  5. Widmer stellt in seinem Artikel vom 27. Juni 2010 ferner fest: „Die Entscheide liegen zudem Jahre zurück, was aus der erwähnten Webseite allerdings kaum oder nur schwer ersichtlich ist.“
    Die den Entscheiden zugrunde liegenden Presseberichte über Guido Marbet erschienen am 10. Mai 2007 und am 17. Mai 2009. Die Berichte über Peter Thurnherr am 6. September 2007 und am 14. August 2009. Alle sind sie zum Publikationszeitpunkt von Widmers Artikel rund ein bis drei Jahre alt, der jüngste noch nicht einmal ein Jahr. Die Entscheide sollen alle „Jahre zurück“ liegen?
    Die Schwarze Liste nennt die Presseartikel, auf welchen die Einträge beruhen, mit genauer Quellenangabe einschliesslich Erscheinungsdatum (siehe nebenstehende Abbildung). Es soll kaum oder nur schwer ersichtlich sein, wann genau Marbet und Thurnherr in den Medien waren? Toni Widmer beliebt zu scherzen. Oder hatte er Tomaten auf den Augen?
    Ganz abgesehen von seiner irreführenden Formulierung, die fraglichen Entscheide lägen alle „Jahre zurück“ (man denkt an sieben, acht vielleicht zehn Jahre), erscheint es übrigens durchaus sinnvoll, Schlagzeilen, die ein Richter macht, auch zehn Jahre später im öffentlichen Bewusstsein zu behalten, besonders, wenn er wie Marbet oder Thurnherr wiederholt mit Fällen in die Schlagzeilen geriet, und speziell, wenn wie über Marbet und Thurnherr in der Presse schwerwiegende Kritik laut wird.
    Zum Beispiel: die aussergewöhnliche aufschiebende Wirkung des Rekurses der Mutter im Fall der Umplatzierung eines Kindes in eine Pflegefamilie, welche von einem Kinderpsychiater und einem Arzt der Kindesschutzgruppe des Kantonsspitals gefordert worden sein soll.
    Im erwähnten Fall ist die genaue Abklärung der leiblichen Eltern sicher gerechtfertigt – aber eine aussergewöhnliche aufschiebende Wirkung bezüglich der Umplatzierung des Kindes infolge des Rekurses der Mutter ist in einem solchen Fall sehr befremdlich, besonders weil das Kind innert vier Wochen zweimal abrupt umplatziert werden musste, einmal zur Pflegefamilie und dann wieder zurück zur Mutter. Da habe Marbet angeblich ausnahmsweise die Rechtspraxis ignoriert. Nicht zu sprechen von den ärztlichen Ansichten, die er dabei ignoriert habe.
    Und treffen die Aussagen des Kindes über „Sexspiele“, welche die Sonntagszeitung erwähnt, zu, dann stünde Richter Guido Marbet durchaus in einem indirekten Zusammenhang mit Kindesmisshandlung beziehungsweise sogar Kindesmissbrauch. Vielleicht nicht wissentlich und willentlich, aber womöglich hätte er ihn grobfahrlässig in Kauf genommen. Der Frage sind offenbar ein Kinderpsychiater und ein Arzt der Kindesschutzgruppe des Kantonsspitals ernsthaft nachgegangen, und laut Sonntagszeitung sollen beide aufgrund ihrer Befunde eine Umplatzierung des Kindes empfohlen haben. Derweil befanden Amtsjuristen es für unnötig, den Aussagen des Kindes nachzugehen – als ob Juristen zur Klärung solcher Fragen überhaupt qualifiziert wären!
    Über diesen Fall hat die „Sonntagszeitung“ am 17. Mai 2009 unter dem Titel „Trauma von Amtes wegen“ kritisch berichtet.

  6. Der Artikel von Toni Widmer gewährt schliesslich, nach alledem, Peter Condrad, der Rechtsvertreter der Richter Marbet und Thurnherr, zwei Zitate, gefolgt von drei Zitaten der Richter. Darauf folgt der letzte Abschnitt, der zusammenfasst, was auf den Beklagten im Fall einer Verurteilung warte. Ein Zitat von Michael Handel sucht man vergeblich.
    Der Schweizer Presserat rügte im Entscheid 55/2010, dass Toni Widmer einseitig nur den Richtern Marbet und Thurnherr sowie deren Anwalt Peter Conrad Plattform bot, ihre Sicht darzulegen, während er Michael Handel, dem er im gerügten Artikel zudem strafbares Verhalten vorwarf, zu den Anschuldigungen nicht zu Wort kommen liess.

Aus obiger Auseinandersetzung mit dem Artikel geht deutlich hervor, dass Toni Widmer weniger objektiv als viel mehr parteiisch recherchiert und geschrieben und ihn der Presserat für den Verzicht auf Anhörung des Beschuldigten zu Recht gerügt hat. Aber vielleicht hatte auch Widmer, wie später ein Rechtsanwalt, der den Beklagten vertreten sollte, vor der Macht und dem Einfluss eines Guido Marbet kalte Füsse gekriegt? Es gibt viele Journalisten, die sich ducken. Die meisten tun dies sogar regelmässig. Die wenigen Aufrichtigen, Unbestechlichen leben wohl ein einsames und gefährliches Leben.

Es ist erstaunlich, dass derselbe Toni Widmer, der vom Presserat gerügt worden ist, nun für die Aargauer Zeitung über den Ausgang des Prozesses berichtete.* Der Fall ist zwar nur vom Bezirksgericht Laufenburg beurteilt worden – Widmer aber titelt: „Obergericht entscheidet: im Internet ist nicht alles erlaubt“. Man nimmt es gelassen zur Kenntnis. Es passt alles zusammen. Und ja, es könnte eine Anspielung auf den Kläger und dessen Beziehungsnetz sein, Oberrichter Guido Marbet.


* Update 21. November 2011: Der Artikel über den Ausgang des Prozesses ist bei der Aargauer Zeitung online inzwischen nicht mehr verfügbar. Dies bestätigt auch ein Leserkommentar zum Bericht der IG Antifeminismus über den Fall.


Fussnoten:

1 Wichtiger Hinweis: Der Artikel ist urheberrechtlich geschützt. Als Grundlage für beispielsweise medienwissenschaftliche oder linguistische Analyse ist er zwecks Verifikation dennoch allen an der wissenschaftlichen Auseinandersetzung Interessierten frei zugänglich zu machen. Der von Feldstechers Blog gestellte Link zum Originaltext darf ausschliesslich zum wissenschaftlichen Zweck der Auseinandersetzung mit dem Presserat-Entscheid 55/2010 im Rahmen dieses Kommentars verwendet werden.

2 Lead: „Guido Marbet, Vizepräsident des Aargauer Obergerichts, und Peter Thurnherr, Präsident des Bezirksgerichts Bremgarten, haben genug. Sie klagen gegen diffamierende Einträge auf verschiedenen Internetseiten, die vom Thurgauer Michael Handel betrieben werden.“ Der Journalist wertet die Einträge offenbar aus seiner subjektiven Sicht als diffamierend.

3 In etwa 10% der Fälle in der Schweiz gehen Sorgerecht und Kindesobhut an die Väter, ein Beispiel ist der finanziell ausgesprochen gut situierte Ex-Botschafter Thomas Borer, der im Sorgerechtsstreit gegen seine Ex-Frau Shawne Fielding vor Bezirksgericht Zürich ZH obsiegte. In 90% der Schweizer Fälle ist in den Augen der Gerichte für die Kinder jedoch die Frau die „Meistbietende“.

4 Über Guido Marbet soll laut kinderohnerechte.ch „Swissinfo“ am 10. Mai 2007 unter dem Titel „13-jährigem Mädchen droht Ausschaffung vom Aargau nach Brasilien“ berichtet haben:Tipiti und der Internationale Sozialdienst protestieren gegen das Vorgehen, das die internationalen Konventionen über die Rechte des Kindes verletze.“

Hinweis: Feldstechers Blog konnte den Artikel im Online-Archiv von „Swissinfo“ in deutscher Sprache nicht ausfindig machen. Dieser Umstand macht zur Verifikation des Status des Berichtes oder ggf. der Umstände seines Verschwindens aus dem Online-Archiv eine Anfrage bei Swissinfo notwendig. Alternativ bieten sich der Verein „Tipiti“ oder der Internationale Sozialdienst (ISS) als Auskunftsquellen an.

Catherine Boss soll laut kinderohnerechte.ch am 17. Mai 2009 in der „Sonntagszeitung“ unter dem Titel „Trauma von Amtes wegen“ über Guido Marbet geschrieben haben: „Weil sich sein Zustand weiter verschlechterte, rieten der Kinderpsychiater und ein Arzt der Kinderschutzgruppe des Kantonsspitals dringend dazu, Adrian in einer Pflegefamilie unterzubringen. (…) Dort fühlte sich der Bub wohl, doch die Mutter reichte Beschwerde ein. Normalerweise gewährt die Justiz solchen Rekursen keine aufschiebende Wirkung – das Kind kann am neuen Ort bleiben, bis die Beschwerde behandelt ist. Nicht in Adrians Fall: Das Aargauer Obergericht [Guido Marbet] gewährte aufschiebende Wirkung, worauf Adrian erneut völlig überraschend vier Wochen später aus seiner neuen Umgebung herausgerissen und nach Hause gebracht wurde. Einen Kinderanwalt hat ihm das Gericht nie gestellt – es wäre gesetzlich möglich gewesen. Als Adrian vor wenigen Wochen erneut von Sexspielen berichtete, weigerte sich die Aargauer Strafbehörde, den Fall zu untersuchen. Dagegen ist ein Rekurs hängig.“ Catherine Boss soll in ihrem Artikel übrigens auf den dem nicht aufzutreibenden Swissinfo-Bericht zugrunde liegenden Vorfall mit Oberrichter Guido Marbet verweisen: „Damals entschied er gegen das 13-jährige Mädchen Sandra, das gegen seinen Willen nach Brasilien ausgeschafft werden sollte.“

Hinweis: Feldstechers Blog hat einen Artikel mit entsprechendem Titel im Online-Archiv der „Sonntagszeitung“ zwar gefunden, bisher nicht aber verifiziert, da Zugriff Abonnenten der „Sonntagszeitung“ vorbehalten ist bzw. Nichtabonnenten eine Gebühr von 3.50 Franken pro Dossier zu berappen hätten.

Gabriela Battaglia titelte am 6. September 2007 im Blick über Peter Thurnherr: „Vater klagt an: ‚Polizei lieferte meine Kinder ins Zürcher Milieu’“ und stellt über Thurnherr fest: „Im Frühling lässt Christian S. seine Söhne von einem Kinderpsychiater begutachten. Sie erzählen ihm von sexuellen Übergriffen in Brasilien. Der Kinderpsychiater rät dringend von einer Rückführung in das Heimatland der Mutter ab. Im Juni wird der ältere Bub vom Präsidenten des Bezirksgericht Bremgarten [Peter Thurnherr] befragt. Christian erzählt ihm, er wolle auf gar keinen Fall zurück nach Brasilien. Er bekomme Albträume. Doch die Behörden [Peter Thurnherr] bleiben bei ihrem Entscheid. (…) Gegenüber BLICK haben die verstörten Buben geklagt: ‚Unsere Mutter schlägt uns.‘ Für die Behörden ist das Familien-Drama erledigt. ‚Es gab einen rechtskräftigen Entscheid, der vollzogen werden musste‘, sagt der Bremgartner Bezirksgerichtspräsident Peter Turnherr.Auch 20 Minuten Online berichtete am 5. September 2007.

Erika Burri schrieb am 14. August 2010 im Tagesanzeiger unter dem Titel „Wenn Kinder unter Polizeiaufsicht der Mutter übergeben werden“ über Peter Thurnherr: „Als am Freitag vor einer Woche die Mutter nach Berikon in die frühere Familienwohnung kam, um die Kinder abzuholen, begleiteten sie die Beriker Gemeindeschreiberin Michelle Meier und zwei Polizisten. Auch Jürgen P.s Anwältin war da. ‚P. hat sich nicht geweigert, die Kinder herzugeben‘, sagt sie. Sie hat beobachtet, wie die Mutter, die mit ihren Kindern Tschechisch spricht, die Hand des Jüngeren fasste und mit ihm die Wohnung verlassen wollte. Der Vierjährige aber klammerte sich mit der anderen Hand am Bein des Vaters fest und schrie. Danach hätten sich die Gemeindeschreiberin und die Mutter kurz abgesprochen und seien ohne Kinder gegangen, sagt Jucker. Die Kinder könnten beim Vater bleiben, hiess es. Eine Woche hörte Jürgen P. nichts mehr von seiner Frau, die inzwischen die Scheidung eingereicht hat. Dann kamen gestern die Polizisten und verhafteten ihn. Nach dem Vorfall in der Wohnung wendete sich die Anwältin mit einem superprovisorischen Antrag an den Gerichtspräsidenten des Bezirksgerichts Bremgarten, Peter Thurnherr: Die Kinder sollen so lange in der Obhut des Vaters bleiben, bis fachmännisch abgeklärt ist, was ihnen zuzumuten ist. (…) Seit letzten Sommer schon seien die Buben nicht mehr gern zur Mutter gegangen. Thurnherr wies den Antrag ab. Laut Jucker soll er sich zudem am Telefon darüber ausgelassen haben, dass der Vater seine Kinder absichtlich zurückbehalte. Auch soll er eingeräumt haben, vor dem Rechtsspruch die Gegenpartei beraten zu haben. ‚Ein solcher Richter ist befangen‘, sagt die Anwältin und fordert nun, dass Thurnherr in Ausstand tritt und der Fall angesichts der neuen Tatsachen nochmals beurteilt wird.“ Am 30. August 2010 dokumentierte auch das Nachrichtenformat „10vor10“ des Schweizer Fernsehens den Fall.

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Eine Antwort zu Presserat verurteilt Aargauer Journalisten: Anhörung vergessen!

  1. Michael Handel verdient grosses Lob. Es ist echt ein Drama was einem als Vater in der Schweiz passieren kann. Wir müssen endlich Mittel und Wege finden, dass Gesetze wieder eingehalten werden. Weiter so Michael, es grüsst mit Solidarität Martin R.Frommherz-San Dio

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