Anwalt bekommt kalte Füsse

Oberrichter setzt sich gegen Schwarze Liste durch

Das Aargauer Bezirksgericht Laufenburg hat der Schwarzen Liste von Michael Handel die Flügel gestutzt. Es beschied dem Beklagten, dass der Eintrag über den Aargauer Oberrichter Guido Marbet (lic. iur., CVP) zu entfernen ist. Die Aargauer Zeitung Online* (AZ) berichtete am Sonntag, 13. November 2011.

Die Schwarze Liste ist Bestandteil des Informationsportals kinderohnerechte.ch. Dieses Portal beleuchtet kritisch-informativ die Themenkreise Vormundschaftswesen, Kindesschutz, Sorgerecht, Schule, Erziehung, Behördenwillkür, Gleichstellung von Mann und Frau und Verdingkinder. Quellen sind teils Berichte etablierter Medien, teils eigene Recherchen.
Die Schwarze Liste entspricht einem Pranger für Amtspersonen und Richter, deren Berufsverhalten in Zusammenhang mit diesen Themen von etablierten Medien kritisch unter die Lupe genommen worden ist. Ein Eintrag auf der Schwarzen Liste umfasst ein Porträtbild, Angaben zum Beruf, Interessenbindungen, Arbeitsort und Privatadresse einschliesslich aller bekannten Telefonnummern sowie Links zu den kritischen Pressetexten, welche Handel dem Eintrag auf der Schwarzen Liste zugrunde legt. Die Liste enthält heute noch 57 Namen.

Mit ihren Einträgen auf dieser Liste nicht einverstanden waren der Aargauer Oberrichter Guido Marbet und der Aargauer Bezirksrichter Peter Thurnherr (lic. iur., CVP). Sie klagten gegen den Portalbetreiber, nachdem er sich geweigert hatte, die Einträge über sie zu entfernen. Stein des Anstosses war** sei nicht primär der Eintrag auf der Schwarzen Liste sondern vor allem der Umstand gewesen, dass das Informationsportal kinderohnerechte.ch auch über die Internetadressen (URL) „chindlifresser.ch“, „kinderhandel.ch“ oder „kinderklau.ch“ zu erreichen ist. Bei Aussenstehenden, so die angeprangerten Richter** der Journalist Toni Widmer im Aargauer „Sonntag“ (oder doch die angeprangerten Richter?), könne der Eindruck entstehen, die Namen auf der Schwarzen Liste stünden direkt oder indirekt in Zusammenhang mit Kindesmisshandlungen. Am 27. Juni 2010 berichtete Toni Widmer im Aargauer „Sonntag“ unter dem Titel „’Dieses Zeug muss endlich weg’“ erstmals über die Indignation der Richter Marbet und Thurnherr (Artikel online nicht verfügbar, siehe Presserat-Entscheid 55/2010).

Anwalt befürchtet Repressalien

In einem Communiqué teilte Michael Handel am 17. Februar 2011 mit, dass ein Anwaltsbüro ablehnte, das Mandat zu übernehmen, „weil es Repressalien seitens der Aargauer Justiz befürchtet“. Aus einem Brief des Anwalts zitierte Handel:

„Da es sich um eine Klage wegen Persönlichkeitsverletzung handelt, wäre ich als Rechtsvertreter des Beklagten gezwungen, letztlich auch rechtspersönliche Bemerkungen zum Kläger vorzunehmen. In Anbetracht meiner Stellung als Anwalt im Kanton Aargau mit Prozessen sowohl vor Obergericht, vor dem Bezirksgericht Bremgarten als auch als Mitglied eines grösseren Büros würde ich mich in dieser Rolle jedoch nicht als frei fühlen. Es dürfte nicht einfach sein, im Kanton Aargau einen Anwalt zu finden, der bereit ist, ein derartiges Mandat zu übernehmen. Es fällt mir auch schwer, einen ausserkantonalen Kollegen zu nennen, der dazu bereit und in der Lage wäre.“

Der Anwalt bekam kalte Füsse. Nicht nur wäre er gegen einen Oberrichter und einen Bezirksrichter aus seinem Stammkanton angetreten, um als Verteidiger zu rechtfertigen, dass sie angeprangert werden. Auch hätte er in deren Anwalt einen einflussreichen Gegner gehabt: Peter Conrad ist wie Oberrichter Guido Marbet Mitglied der Aargauer Anwaltskommission. Sie beaufsichtigt die Anwälte im Kanton Aargau und erteilt und entzieht Anwaltspatente. Sie entscheidet über bei ihr eingereichte Aufsichtsanzeigen. Guido Marbet ist der Vizepräsident dieser Anwaltskommission. Michael Handel beantragte, das Verfahren vor einem ausserkantonalen Gericht zu führen. Das Aargauer Obergericht lehnte das Begehren ab.

Schwarze Liste setzt soziale Geltung herab

Laut AZ habe das Bezirksgericht nun festgestellt, Personen auf eine schwarze Liste zu setzen und dabei Angaben aus deren privatem Bereich zu veröffentlichen, sei kein taugliches Mittel, um öffentliche Kritik an Justizpersonen und ihren Entscheiden zu üben: „Allein der Eintrag in einer schwarzen Liste sei bereits geeignet, die Ehre beziehungsweise die soziale Geltung des Klägers herabzusetzen.“ Die AZ zitiert aus dem Urteil: „Nach Auffassung des Gerichts überwiegt ein Interesse der Öffentlichkeit an einer solchen privaten Wächterfunktion des Beklagten damit in keiner Weise der vorliegenden schweren Persönlichkeitsverletzung.“
Der eidgenössische Datenschützer Hanspeter Thür sagte zur AZ, damit sei ein klares und wegweisendes Urteil gefällt worden. Der verurteilte Michael Handel, der Gerichtsgebühren in Höhe von 3’500 Franken und an Guido Marbet eine Parteientschädigung von 21’600 Franken bezahlen muss, hat auf einen Weiterzug des Verfahrens verzichtet. Das Urteil erging am 3. Oktober 2011 und ist dieser Tage in Rechtskraft erwachsen. Die Einträge über Oberrichter Guido Marbet und den Bremgartner Bezirksgerichtspräsidenten Peter Thurnherr sind aus der Liste entfernt worden. Letzterer hatte zusammen mit Guido Marbet eine identische Klage eingereicht, sie jedoch sistiert, um das Urteil im Fall Marbet abzuwarten.


* Update 21. November 2011: Der Artikel über den Ausgang des Prozesses ist bei der Aargauer Zeitung (AZ) online inzwischen nicht mehr verfügbar. Dies bestätigt auch ein Leserkommentar zum Bericht der IG Antifeminismus über den Fall. Hingegen ist das Interview der AZ mit dem eidgenössischen Datenschützer Hanspeter Thür weiterhin verfügbar.


** Update am 15. November 2011, 15.08-15.19 Uhr: Text in Rotschrift ersetzt Streichung (inhaltliche Aenderung).

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