Was dem Bundesgericht nicht gefällt

Was das Bundesgericht nicht gerne liest, hat es mit der Veröffentlichung von Urteil 2C_418/2011 ein für allemal klar gemacht. Es trat auf die Beschwerde nicht ein, weil sie angeblich das Kriterium der „Ungebührlichkeit“ erfülle. Inwiefern die Beschwerde 2C_418/2011 ungebührlich sein soll, hält das Bundesgericht im Nichteintretensentscheid ausdrücklich fest.
Der Jurist Thomas Hugi Yar berichtete auf seinen Blog Iuswanze darüber: http://www.iuswanze.blogspot.com/2011/07/was-das-bundesgericht-nicht-lesen-will.html

Feldstecher hat das Urteil gelesen und kommt zum Schluss, dass es einige Schwachstellen aufweist. Lesen Sie im folgenden weshalb:

Das Urteil greift die Äusserungsfreiheit an und wirft die Frage auf, ob dem Kläger ein Rechtsbeistand zu stellen gewesen wäre, wenn er sich nach Meinung des Schweizerischen Bundesgerichts schon nicht gerichtstauglich zu artikulieren vermochte.

Sein Anliegen (2C_418/2011) scheint mir dabei nicht ganz unbegründet und auch nicht unbedingt aussichtslos. Unter dem Strich liegt meiner Meinung nach eine ungenügend begründete Rechtsverweigerung vor.

Die angeführten Wendungen sind meines Erachtens kein Grund, ein Verfahren vermittels Nichteintreten zu erledigen. Die im Urteil beanstandeten Ausdrücke sind zum grössten Teil als harmlos anzusehen.
Hellhörig wurde ich lediglich bei der Unterstellung von amtskriminellem Verhalten an die Adresse der eingeklagten Gegenpartei, die politische Gemeinde St. Gallen bzw. deren Schulamt und Verwaltungsgericht: „halsbrecherisch“ (ist zwar bildhaft gesprochen), „behördl. Anstiftung zu illegalem Verhalten“, „Übergriff auf die Niederlassungsfreiheit“, „amtsmissbräuchliches Schulamt“, „laisser-faire eines Verwaltungsgerichts wider Völkerrecht und Menschenrecht“, „amtsmissbräuchlich jenseits eigener Kompetenzen“, „Dolchstoss“ (wiederum bildliche Übertragung), „rassistische Machenschaften“.
Um festzustellen, ob sie den Bogen ungebührlich überspannen, sind sie im Kontext zu betrachten und zu verstehen, vor dem Hintergrund des Klagegegenstands, den das Gericht freilich nicht behandelte.
Alle anderen monierten Wendungen zeigen zwar auch die Gemütsverfassung des Klägers an, sind aber vollkommen harmlos, stellen sie doch nicht einmal Beleidigungen sondern zwar etwas pejorative aber doch noch akzeptable und (von geistig Gesunden) auch gut zu akzeptierende Meinungsäusserungen dar (d. h. ausser z. B. von jemand, der an einer extremen Form der narzisstischen Persönlichkeitsstörung litte, oder jemand, der gar nicht konfliktfähig wäre, z. B. extrem autoritär-tyrannische oder querulatorische Persönlichkeiten und weitere infolge massiver psychischer Beeinträchtigung entsprechend „sensible“ Menschen). Sie ungebührlich zu nennen, das scheint reichlich übertrieben, in gewissem Sinn theatralisch…

Das mitunter auch öffentliche Interesse an einer Beurteilung des Falls überwiegt klar das Interesse
des Gerichts, übertriebene Anforderungen an Eingaben von Nichtjuristen stellen zu können.

Die Gemütsverfassung des Klägers ist durchaus begreiflich, geraten die St. Galler Behörden doch tatsächlich in Konflikt mit dem Recht auf freie Wohnsitzwahl und die damit in Verbindung stehende Reisefreiheit: sie büssen die Familie mit 1000.- Franken dafür, dass die Mutter mit dem Kind für einige Monate in ihrer Heimat, auf den Philippinen, war (das Kind besitzt die philippinisch-schweizerische Doppelbürgerschaft). Beide waren während dieser Zeit aus der Schweiz abgemeldet.

Aus den öffentlich einsehbaren Akten 2C_418/2011 geht nicht hervor, dass der Kindesmutter das Sorgerecht entzogen oder das Kind verbeiständet wäre und somit bei Auslandreisen eine Meldepflicht bestünde oder andere vormundschaftliche Massnahmen in Kraft gewesen wären, welche irgendeine Meldung seitens der Mutter oder des Vaters erforderlich gemacht hätten. Auch sind keine Gesetze bekannt, die eine solche Meldepflicht gegenüber anderen Behörden als der Einwohnerkontrolle vorsähe. Bei Verstössen gegen die Meldepflicht betreffend den festen Wohnsitz ist also nicht das Schulamt zuständig sondern die Einwohnerkonntrolle. Jedoch lag nicht einmal ein Verstoss gegen die Meldepflicht vor. Laut Urteil waren Mutter und Kind ordnungsgemäss aus der Schweiz abgemeldet.

Die unentschuldigte Absenz des Kindes vom Kindergarten über Neujahr 2008/2009 wurde demnach zurecht von der zuständigen Behörde, das Schulamt, mit einer Verwarnung gerügt. Das Kind war in der Schweiz gemeldet, in St. Gallen. Es ist die Pflicht der zuständigen Behörde,unentschuldigten Absenzen vom Kindergarten nachzugehen.
Die Busse von 1000.- Franken für die Absenz vom 10. Januar bis 9. April, während der das Kind aus der Schweiz abgemeldet war, lässt sich hingegen nicht mehr so leicht rechtfertigen, es sei denn, die Familie wäre in der Verwarnung nach der kurzen unentschuldigten Absenz über Neujahr 2008/2009 bei Androhung von Busse ausdrücklich verpflichtet worden, auch bei Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland vorgängig die Schulbehörde zu orientieren; ohne solche Klausel in der Verwarnung (oder einen entsprechenden Paragraphen in den Gesetzen des Kantons St. Gallen, z.B. im Schulgesetz) lässt sich die Busse nicht rechtfertigen, weil sie das Menschenrecht auf freie Wohnsitzwahl ohne rechtfertigenden Grund einschränkt. Mutter und Kind haben das Recht zu reisen, z.B. alle 6 Monate den Wohnsitz zu ändern. Einzig vormundschaftliche Massnahmen könnten rechtfertigende Gründe schaffen, um die Reisefreiheit des Kindes im Schulalter zu beschränken.

Im Urteil und auch in der Vorgeschichte kommt deutlich zum Vorschein, dass Juristen keine Psychologen sind. Es fehlt etwas. Im Grunde fehlt etwas Elementares, das eigentlich erst einen ganzen Menschen ausmacht: Empathievermögen, emotionale Intelligenz, Verständnis für zwischenmenschliche Belange.
Dem Kindesvater wird von der Schulbehörde eine Busse von 1000.- Franken, der die Rechtsgrundlage mutmasslich fehlt, auferlegt, weil er seine Frau nicht gehindert hat, mit dem Kind in ihre Heimat zu reisen bzw. nicht mit der Behörde vorgängig „eine Lösung“ gesucht hat. Sollte er denn Streit mit seiner Frau riskieren? Sollte er sie und ihr Vorhaben (hinter ihrem Rücken) der Behörde denunzieren? Sollte er das Kind daran hindern, mit der Mutter in deren Heimat zu fahren? Ich verstehe schon ein wenig, warum der Vater der Behörde Anstiftung zu illegalem Verhalten und Intrige vorwirft.
Wir sollten an dieser Stelle auch nicht vergessen, dass in der feministischen Schweiz der Gegenwart ein ernstes Wörtchen eines Mannes gegenüber seiner Frau ausreicht, um den ganzen Behördenapparat mit allen schikanen wie Gewaltschutzmassnahmen gegen sich aufzubringen. Dieser Mann konnte rein nichts gegen den Willen seiner Frau unternehmen, zuletzt das Kind zurückhalten. Und doch verlangte die Schulbehörde dies von ihm – und büsst ihn damit eigentlich gerade dafür,dass er als Mann gerade in der feministischen Schweiz vollkommen machtlos ist (es sei denn, er habe ein superdickes Portemonnaie, um sich jeden seiner Wünsche von der Frau zu erkaufen). Persönlich finde ich das Vorgehen der Schulbehörde deshalb perfide: der Vater befand sich wohl in einer „Figgi-Mühli“-Situation. Aus dem heraus ist auch klar verständlich, warum er von Anstiftung zu illegalem Verhalten spricht und der Behörde vorwirft, sie intrigiere (sie spielt ihn, den Vater, gegen die Mutter aus anstatt sich neutral und vermittelnd einzuschalten, was psychologisch völliger Unfug ist, sich aber dadurch erklärt, dass in Behörden i.d.R. Juristen und nicht Psychologen am Werk sind und darüber hinaus dank bürgerlichem Sparplan billig und schnell-schnell gearbeitet wird). Ich verstehe, dass sich der Mann echauffiert. Wahrscheinlich sind die 1000.- Franken Busse und alle Gerichtsgebühren auch viel Geld für seine Verhältnisse, sonst hätte er sich wohl einen Anwalt geleistet, der nicht mit „ungebührlichen“ Rechtsschriften ins Fettnäpfchen getreten wäre.

Dem Mann wäre ein (ggf. unentgeltlicher) Rechtsbeistand zu bestellen gewesen – im Interesse der Justiz und in seinem Interesse. Denn es wäre im Interesse der Schweiz und somit des Bundesgerichts gewesen, diesen Fall anständig zu behandeln und das Verhalten der St. Galler Schulbehörde, das dem Vater gegenüber formal doch eine Nötigung darstellt und psychologisch unsachgemäss in sein binationales und bikulturelles Familiengefüge eingreift, auf seine Rechtmässigkeit gerade auch im gegebenen binationalen Kontext zu prüfen.

Summa summarum ein Skandalurteil😉 des Bundesgerichts. Es drückt sich mit einer fadenscheinigen Ausrede vor seiner Pflicht. Die Wendungen der Klägers mögen kernig sein, aber sie sind nicht ungebührlich. Als obszön zu bezeichnen ist allenfalls das bundesgerichtliche Urteil, weil es auf ganzer Linie Rechtsverweigerung darstellt, sehr schwach legitimiert mit der Behauptung von Ungebührlichkeiten, die keine sind, die den ganz natürlichen Zorn eines zu Unrecht gebüssten und von Behörden zu Unrecht in seinen familiären Verhältnissen tangierten Familienvaters spiegeln.
Wahre Grösse wäre gewesen, diesem Vater einen Anwalt zu stellen oder sein Rechtsbegehren zu behandeln. So aber bleibt einfach eine Schweizer Rechtsverweigerung mehr, die mit fadenscheinigen Vorwänden gerechtfertigt wurde, im Gedächtnis hängen.

Dieser Beitrag wurde unter Absurd, Behörden, International, Justiz, Kommentare, Schweiz abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.