Aufruf zu Tötung, und die Justiz hört und sieht nichts

Was WikiLeaks betrifft, gehen in den USA die Emotionen hoch. Man würde von einem zivilisierten Land freilich erwarten, dass es sich an die Spielregeln der Zivilisation hält und rechtswidrige Retorsionsmassnahmen gegen WikiLeaks unterbindet. Dazu gehört, Aufrufe zu Mord und Totschlag, die sich gegen den WikiLeaks-Frontmann Julian Assange, weitere WikiLeaks-Mitarbeiter oder Sympathisantinnen und Sympathisanten richten, im Keim zu ersticken.

Wer nun erwartet, die USA würden gegenwärtig noch das Gesicht der Zivilisation zeigen, für welches dieses einst grossartige Land im letzten Jahrhundert berühmt wurde, täuscht sich. Die menschenfeindliche Linie, die rechtsextreme Republikaner beispielsweise in Sachen Krankenversicherung eingeschlagen haben, zieht sich geradlinig fort in Sachen WikiLeaks: es wird frank und frei öffentlich zur Tötung von Julian Assange aufgerufen, wie der Tages-Anzeiger berichtet.
Was die betreffenden “Journalisten” des US-Fernsehsenders “Fox News” damit geleistet haben, würde in der Schweiz – zumindest theoretisch – aus Aufruf zu Gewaltverbrechen verfolgt. Dass der betreffende Kommentator auf “Spezialeinsatzkräfte” verweist, die demnach nichts anderes als international operierende, kriminelle US-amerikanische Todesschwadronen sein können, macht die Sache nicht besser. Jeder illegale Tötungs-Einsatz solcher Kräfte würde in einem zivilisierten, demokratischen Staat strafrechtlich verfolgt. Nur schon der Aufruf zu Straftaten im Ausland ist, soweit Schweizerisches Hoheitsgebiet betroffen ist, eine Straftat.

Kurzum: Wenn die betreffenden Kommentatoren von “Fox News” auch nur einen einzigen Fuss in die Schweiz setzen, müsste ihnen – wenn es hierzulande denn noch rechtstaatlich mit rechten Dingen zu und her geht – ein Strafverfahren wegen Aufrufs zu einem Gewaltverbrechen blühen. Sie müssten dann einen rechtfertigenden Notstand glaubhaft geltend machen, mithin nachweisen, dass es, wie in der inkriminierten Sendung behauptet, dem amerikanischen Volk einen ernsthaften Nachteil bedeutet, wenn Julian Assange am Leben bleibt und dieser Nachteil tatsächlich die Tötung wie auch den Aufruf zur Tötung zu rechtfertigen vermag.
Die Richtung, in die sich ein Teil des US-amerikanischen Establishments bewegt, ist sehr bedenklich. Man wird sich hier in Westeuropa genau überlegen müssen, wie man die geschäftlichen, kulturellen und persönlichen Beziehungen mit den USA, ihrem Establishment und ihren Bürgerinnen und Bürgern in Zukunft gestalten will: Aufrufe zu Gewaltverbrechen, mit dem staatlichen Gewaltmonopol scheinlegitimiert, haben in einem demokratischen Staat nichts verloren und werden deshalb im demokratischen Rechtsstaat strafrechtlich verfolgt.

Aber Aufrufe zu Gewaltverbrechen zum Nachteil von Julian Assange hat es auch schon aus Kanada gegeben. Kanada? Warum biedern sich Kanadier in Sachen WikiLeaks den USA an? Das beweist ja nur einmal mehr, wie verfilzt der nordamerikanische Kontinent ist und wie sehr rechtsgerichtete Extremisten unter dem Etikett “konservativ” und “republikanisch” den Pfad des Rechtsstaats längst verloren haben…

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