Richter Martin Meili (lic. iur., EVP), Bezirksgericht Horgen, Kanton Zürich, Schweiz

Um die anstehende Richterwahl im Bezirk Horgen ZH ist von Berufsjuristen die Polemik um die Fähigkeit von Laienrichtern medienwirksam aufgekocht worden: Der Tagesanzeiger hat darüber am 6.5.2010 berichtet.

Jedes juristische Verfahren, das an mindestens eine höhere Instanz weiter gezogen wird und von dieser anders beurteilt oder an die Vorinstanz zurück gewiesen wird, beweist: auch Berufsjuristen machen Fehler.

Die Verurteilungen der Schweiz, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte immer wieder vornimmt, beweisen, dass längst nicht alles was Gold zu sein scheint („lic. iur.“ oder „Dr. iur.“) auch wirklich rechtswissenschaftlich glänzt… Man sollte ob der Polemik über Laienrichter im Hinterkopf behalten, dass auch Berufsjuristen fehleranfällig sind. Ein Beispiel nur ist Richter Martin Meili.
Martin Meili (lic. iur.), Richter und Vizepräsident am Bezirksgericht Horgen ZH sowie Mitglied der evangelischen Volkspartei (EVP), Bürger von CH-8335 Hittnau ZH und wohnhaft in CH-8800 Thalwil ZH, geboren 1960 und im Amt seit 1996, hat im Jahr 2008 mindestens eine rechtswidrige Verfügung erlassen.

Die vorliegende Verfügung, die aufgrund ihrer Rechtswidrigkeit null und nichtig ist, sollte schließlich durch das Schweizerische Bundesgericht beurteilt werden. Dieses befand, es könne nicht urteilen, da die Verfügung zum Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Entscheides nicht in Kraft war. Es trat auf die Beschwerde nicht ein.
Die Inkassostelle des Zürcher Obergerichts hat – trotz Rechtswidrigkeit und somit Nichtigkeit der Verfügung – die Rechnungsstellung aufrecht erhalten und schließlich an das Betreibungsamt am Wohnort des Geschädigten weiter geleitet.

Fazit:

Richter Martin Meili (lic. iur., EVP) erließ erstens eine rechtswidrige Verfügung. Das Bundesgericht sah sich schließlich außerstande zu urteilen, angeblich weil die Verfügung zum Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Urteils nicht in Kraft war.

Es ist offensichtlich, dass damit ein Sachverhalt vorliegt, den es in einem funktionierenden Rechtsstaat nicht geben darf: Juristisches Nirwana.
Die juristischen „Profis“ geben in diesem Fall ein fragwürdiges Bild ab, indem sie erstens (sich auf Recht und Gesetz berufend) missbräuchlich rechtswidrige Verfügungen erlassen, zweitens dafür (sich auf Recht und Gesetz berufend) Geld verlangen und dieses auch mit Zwangsmaßnahmen eintreiben (sich dabei wiederum auf Recht und Gesetz berufend) sowie dann drittens sich weigern, dem rechtmäßigen Anspruch des Geschädigten, dass die Rechtmäßigkeit der beanstandeten Verfügung gerichtlich geprüft werde, zu entsprechen.

Kommentar:

Wenn der Justizapparat derart auf ganzer Linie versagt, kann man in einer Demokratie nur noch den fehlbaren Richtern Rücktritt und Verzicht auf weitere Ämter im Justizwesen nahe legen.

Dass der Fall der rechtswidrigen Verfügung aus der Feder von Martin Meili (lic. iur., EVP) Teil eines derzeit noch schwebenden Verfahrens ist und außerdem wichtigen Aspekten des Persönlichkeitsschutzes sämtlicher Beteiligter Rechnung zu tragen ist, bedeutet nicht automatisch, dass nachgewiesene Missstände unter den Teppich zu kehren wären: Ausschluss der Öffentlichkeit und Persönlichkeitsschutz sind kein Freibillet für Richterschlamperei.

* * *

Eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Verfügung aus der Feder von Martin Meili bezüglich der anzuwendenden Gesetze steht ausschließlich deshalb aus, weil das Schweizerischen Bundesgericht auf die entsprechende Beschwerde nicht eingetreten ist. Somit blieb einzig der Gang nach Strassburg an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Strassburg wird sich allerdings nicht mit der Rechtmäßigkeit on Martin Meilis Verfügung bezüglich der Zürcher Gesetze befassen.
Der Gerichtshof in Strassburg wird infolge unfähiger Richter derzeit von einer Klageflut überschwemmt, die Schweiz setze sich Medienberichten zufolge an vorderster Front für eine Reform des Gerichtshofs ein. Sind ausschließlich Laienrichter für Fehlurteile verantwortlich, die Strassburg jeweils korrigiert? Die Behandlung der Klage, die aus Martin Meilis Verfügung und dem Nichteintreten des Schweizerischen Bundesgerichts resultierte, kann jedenfalls Jahre in Anspruch nehmen. Wird sich Martin Meili derweil auf Empfehlung der Inter-Parteilichen Konferenz (IPK) unangefochten vom Bezirksrat Horgen wieder ins Amt wählen lassen? Nein, jedenfalls nicht unangefochten. Richter Meili ist mit der rechtswidrigen Verfügung gerade wegen seines juristischen Hintergrunds fragwürdig geworden.

* * *

Die vorliegenden Akten stellen die Argumente gestandener Juristen in der aktuellen Polemik um die Fachkompetenz von Laienrichtern im Vergleich zur Fähigkeit von Berufsjuristen (vgl. „Beobachter“ vom 22. Januar 2009 und „Tagesanzeiger“ vom 6. Mai 2010) auf den Kopf. Denn von einem lizenzierten Juristen und Berufsrichter wie Martin Meili ist zu erwarten, dass er kantonale Gesetze, auf welche er sich in seinen Verfügungen stützt, kennt und sich an diese hält.
Von Berufsjuristen ist dasselbe Verhalten zu erwarten wie von Laienrichtern, es sind stets die notwendigen Abklärungen zu treffen und, wo erforderlich, Fachinformationen einzuholen: Jedes Gericht verfügt dazu im Personalbestand über eine stattliche Zahl von Berufsjuristen, die als Auditoren, juristische Sekretäre oder Gerichtsschreiber und nicht als Richter fungieren. Wie sich Berufsrichter an sie wenden sollen, um Unsicherheiten zu beseitigen, so haben sie auch jedem Laienrichter zur Seite zu stehen, beispielsweise bei verfahrensrechtlichen Unklarheiten.

Zuletzt geändert von feldstecher am Juni 6, 2010 um  7:33 am
Zuletzt geändert von feldstecher am Juni 11, 2011 um  2:17 am
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