Kommentar zu Guttenberg & Co.

Lange hat die Deutsche Politik höchstes Ansehen genossen. Erste Kratzer erlitt das saubere, korrekte Deutsche Ansehen, als Gerüchte über von Kohls CDU/CSU systematisch angelegte und bewirtschaftete ausländische Schwarzgeldkonten die Runde machten. Parteispenden seien vertuscht und vor dem Fiskus versteckt worden, hiess es damals. Die Partei horte unversteuerte Reichtümer im Ausland, zum Beispiel in der Schweiz.

Nachdem die DDR hart in der Kritik gestanden hatte, schien damals nun auch der erste Lack der Bundesrepublik abzublättern: verheimlichte Parteispenden und Schwarzgeldkonten im Ausland beweisen ja, wie korrupt das westliche Regierungssystem ist und wie es systembedingt anfällig für Schmiergeldzahlungen ist – schliesslich will im Kapitalismus ein jeder ein kleiner Millionär werden, nicht wahr? Nach diesem Skandal kehrte erst mal wieder Ruhe ein.

Der Rücktritt des neuen Deutschen Bundespräsidenten, kaum nachdem er das Amt angetreten hatte, schlug zwar punktuell hohe Wellen, geriet rasch aber wieder in Vergessenheit. Denn für seinen Rücktritt gab es keinerlei triftige Gründe. Nicht so schnell in Vergessenheit geraten wird allerdings der Rücktritt des CDU-Verteidigungsministers Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg neulich, weil sich heraus gestellt hat, dass er seine Doktorarbeit in nicht entschuldbar weiten Teilen abgeschrieben hatte.

Guttenbergs Rücktritt ruft auch die tieferen Ursachen für die schwierige Beziehung zwischen dem Deutschen Staat (und besonders der Hansestadt Hamburg) und diversen neureligiösen Bewegungen in Erinnerung, besonders das Verhältnis zu Scientology und Dianetik:* Die von WikiLeaks veröffentlichte Depesche der US-Botschafterin in Deutschland betreffend den Konflikt zwischen Deutschem Staat und Scientology-Kirche schloss, dass das Verhalten der Politiker gegenüber Scientology allem voran politische Stimmungsmache zwecks Stimmenfang darstelle.

Der Guttenberg-Skandal und die Hintergründe der staatlichen Stimmungsmache gegen die Scientology-Kirche weisen eine Gemeinsamkeit auf: Betrug am Stimmbürger. Denn Guttenberg bediente sich eines Plagiats, um die Doktorwürde zu erlangen und sich als kompetenter Politiker zu inszenieren. Die Stimmen der Wählerinnen und Wähler waren ihm so wohl auf Sicher. Seine Doktorarbeit entpuppt sich im Nachhinein aber dennoch als Täuschung, und der Rücktritt liess nicht lange auf sich warten.

Auf der anderen Seite entpuppte sich die in gewissem Sinn periodisch auf- und abflauende staatlich organisierte öffentliche Stimmungsmache gegen die Scientology-Kirche in Deutschland als an die „Gezeiten“ der Wahlen gekoppelt und somit ebenso als Wahltäuschung der Bürgerinnen und Bürger. Denn weshalb sollte das Thema Scientology zufällig regelmässig vor Wahlen aufgekocht werden, wenn diese Kirche tatsächlich so gefährlich wäre, wie sie von Deutschen Politikerinnen und Politikern aller Couleur vor den Wahlen jeweils dargestellt wurde? Offensichtlich geht es diesen Politikerinnen und Politikern um Stimmenfang, und genau dies hat die US-Botschaftsdepesche mit ihrer Depesche in Sachen „Hamburg vs Scientology“ auch ausdrücklich festgehalten.

Die Bilanz der Deutschen Politik ist ernüchternd: Geht es um den eigenen Wahlerfolg, werden die Bürgerinnen und Bürger angelogen, wie es gerade beliebt. Nicht nur unbedeutende Regionalpolitiker wie im Fall Scientology sind von diesem Phänomen betroffen, es greift selbst auf höchster Ebene und in sogenannt „besten Kreisen“ um sich. Wer wird die oder der nächste sein?

Der Spenden- und Schwarzgeldskandal des vorletzten Jahrzehnts war eine Überraschung. Das hätte man von CDU/CSU nicht erwartet. Die Haltung, welche Deutsche Politiker ihren Bürgerinnen und Bürgern teilweise zwischenzeitlich immer wieder und auch heute zeigen, lassen nun aber doch den Schluss zu, dass die politische Klasse Deutschlands den Bürgerinnen und Bürgern sehr bewusst und systematisch auf der Nase herum tanzt. Viel Schlimmeres als ein Rücktritt hier und da kann dabei inzwischen wohl nicht mehr passieren.

Die Überzeugung, dass ehrlich am längsten währt und Lügen kurze Beine haben, scheint aus der Mode gekommen zu sein. Lieber schmiert man im Wahlkampf unverhohlen die Bürgerinnen und Bürger an. Genau diese Haltung ist Gift für die Demokratie. Der Deutsche Verfassungsschutz sollte Volk und Verfassung wohl eher vor Lügenpolitikern schützen als vor US-amerikanischen Neureligionen, deren behauptet aggressives Marketing von den Deutschen Lügenpolitikern ja sogar noch einiges dazu lernen könnte, um erfolgreich zu sein…

*Der Verfasser ist nicht Mitglied dieser Organisation und steht auch in keiner anderen Weise in Verbindung mit ihr oder ähnlichen Organisationen.

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